30.03.2025 in Aktuelles

Zerrbild des mittlerweile «ganz normalen» politischen Wahnsinns

Der SPD Ortsverein Donaueschingen lädt am Freitag, 11. April, zum politischen Kabarett mit Tom Kaminsky um 20 Uhr ins Guckloch-Kino ein. Am Klavier tritt er mit Spitzen und Satire gegen Rechtsextremismus und Populismus an, wie auch im Vorjahr schon einmal in Donaueschingen, auf Demos und Kleinkunstbühnen.

In seinem aktuellen Programm «Alternativen für Dummheit» nimmt Thomas Busch (Künstlername «Kaminsky») oft eher als «Grunzlaute» wahrzunehmende Äußerungen bekannter Politiker auf´s Korn. Vor allem solche, denen zufolge Migranten angeblich «Katzen und Haustiere ehrlicher Bürger klauen und essen» (wie es Donald Trump´s Vize J.D.Vance im US-Wahlkampf schon mal über Einwanderer aus Haiti behauptete), und über «Wutbürger», die wie eine gleichnamige, gern mit germanischen Runenzeichen auftretende Rockband aus Berlin, angeblich «nur ihrer Fröhlichkeit und guten Laune» Luft machen. Friedrich Merz wird mit Zoten über «kleine Paschas» zitiert, die in der Schule vor allem «nichts als Probleme bereiten».

Schräge Parallelwelt im Visier

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17.03.2025 in Aktuelles

Bundesregierung schließt Stasi-Methoden zur Überwachung unliebsamer NGOs aus

Eine kühle Antwort von der noch amtierenden Bundesregierung unter Olaf Scholz haben die Unionsparteien auf ihre «Kleine Anfrage» (551 Einzelfragen auf 32 Seiten) zur Finanzierung von 17 Nicht-Regierungs-Organisationen erhalten, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und «Omas gegen rechts». Sie waren der CDU/CSU (Parlamentarischer Geschäftsführer: Thorsten Frei) wegen ihrer kritischen Haltung und Demonstrationen in der Migrationsdebatte aufgefallen. Zahlreiche politisch Engagierte hatten energischen Protest eingelegt.

Die «Kleine Anfrage» war von Sozialdemokraten auch anlässlich eines «Politischen Aschermittwoch» im Donaueschinger «Bräustüble» als im Grunde nicht zulässige Behinderung der Meinungsbildung innerhalb der Zivilgesellschaft thematisiert worden.
 

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16.03.2025 in Aktuelles

Gute Stimmung in der Donauhalle

In angenehmer Atmosphäre und mit Hunderten von Besuchern fand der Markt der schönen Dinge in der Donauhalle lebhaften Anklang bei zahlreichen Interessierten. Organisatorin Martina Wiemer und der Vorsitzende des Citymanagements Markus Kuttruff eröffneten den gut bestückten Markt gemeinsam mit Nicola Schurr, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Villingen-Schwenningen, im Kreistag und als Landtagskandidat im Wahlkreis aktiv, der Derya Türk-Nachbaur vertrat.

Für die Sozialdemokraten wieder in den Bundestag eingerückt, sei die Abgeordnete derzeit in die Koalitions-Verhandlungen der SPD mit den Unionsfraktionen in Berlin eingebunden, so Schurr in Abwesenheit der aus Bad Dürrheim stammenden MdB. Der guten Laune in der Donauhalle tat dies keinen Abbruch.

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16.03.2025 in Aktuelles

Für den Wahlkreis bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin

In 17 Arbeitskreisen wird in Berlin über die Schwerpunkte einer künftigen Koalition mit den Unionsparteien verhandelt. Derya Türk-Nachbaur, die auch in der bevorstehenden Legislaturperiode wieder unseren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertreten wird, ist gemeinsam mit Katarina Barley, Adis Ahmetovic, Dietmar Nietan, René Repasi, Johannes Schraps und Thomas Vaupel am «AK 13» beteiligt, der sich mit europäischen Fragen befaßt.

«Die SPD kämpft für ein Europa, das Freiheit nicht nur verspricht, sondern verteidigt» erklärt sie auf Facebook.  «Für Arbeitnehmerrechte, faire Lieferketten und einen Binnenmarkt, der nicht nur Profit bedeutet, sondern auch Verantwortung – für Menschen, für Umwelt, für unsere gemeinsame Zukunft».

Auf den ersten Blick wirkt der Arbeitskreis 13 mit dem Thema «Europa» zunächst ein wenig allgemein gefaßt. «Aber Europa ist nicht nur die EU».
 

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28.02.2025 in Aktuelles

Unmut über die angeblich «Kleine Anfrage» der Union zu den NGOs

Während in Berlin die Fraktionsspitzen von Union und SPD über eine mögliche Koalition tagen, herrscht vor Ort Aufruhr in den Reihen der Sozialdemokraten.

Als Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft verstehen viele die sogenannte «Kleine Anfrage» (32 Seiten, 551 Fragen) der Union zur «Finanzierung» und angeblich für «fragwürdig» gehaltenen Gemeinnützigkeit von 17 gesellschaftlichen Gruppierungen, darunter BUND, «Omas gegen rechts», Campact und das Redaktionskollektiv Correctiv, Foodwatch sowie die Deutsche Umwelthilfe. Wer an einen «faux pas» gedacht hätte, sieht sich übel getäuscht.

Manche glaubten zunächst ihren Augen nicht zu trauen. Hier das Original (siehe unten), unterzeichnet von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt «und der Fraktion» (Parlamentarischer Geschäftsführer: Donaueschingens Ex-OB Thorsten Frei). Die Gangart ist unmißverständlich repressiv gegenüber Organisationen, die den Weichenstellern Merz, Frei & Co mißliebig erscheinen. Der Deutsche Bauernverband wird hier beispielsweise nicht genannt. Bundesweit sind inzwischen zahlreiche Protestaktionen in Gang gekommen.

Der ursprüngliche Anstoß kam (wieder mal) von der Springer-Presse (WELT, 11.Februar 2025, «Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs», online auf https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html )

Hier das Original der «Kleinen Anfrage» in voller Länge

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