Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

11.12.2019 in Kommunalpolitik

Kostenloses drittes Kindergartenjahr?

 

Die Gemeinderats-Fraktion der SPD-Donaueschingen hatte es sich auf die Fahnen geschrieben für ein kostenloses drittes Kindergartenjahr zu kämpfen. Das haben sie auch getan!

Die Fraktion beantragte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2019 ab dem kommenden Jahr keine Gebühren für das dritte Kindergartenjahr zu erheben. Klar ist dabei, dass die anderen Träger (Kirchen) entschädigt werden müssten. Im Vorfeld ergaben untersuchungen der Stadtverwaltung dass dafür ein Betrag von ca. 200.000€ nötig wäre. Diesen Betrag wollte die Fraktion gerne dafür eingesetzt sehen.

Eigentlich ist es nicht die Aufgabe der Kommune, diese Kosten zu übernehmen. AUs dem "Gute KiTa-Gesetz" erhält das Land Baden Württemberg auch einen großen Betrag, der dafür eingesetzt werden könnte. Allerdings hat sich die Landesregierung gegen eine Gebührenerlassung ausgesprochen und möchte das Geld in Qualitätsverbesserung stecken. Wie diese konkret aussieht wird abzuwarten bleiben. Die donaueschinger SPD-Fraktion hat daraufhin die Forderung gestellt, dass die Stadt diese Gebühren erlässt, die Kosten selbst trägt. Das wäre zum einen sehr vielen Kindern und Familien zugute gekommen, zum Anderen hätten auch die Betriebe vor Ort davon profitiert. Kindergärten, zählen wie auch andere Einrichtungen (z.B. Schwimmbäder) zu den weichen Wirtschaftsfaktoren, die mit darüber entscheiden, wo sich Fachkräfte niederlassen. Mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt geht derzeit dahin, dass die Betriebe um Fachkräfte konkurrieren und die Fachkräfte sich eher aussuchen können welchen Betrieb und in welcher Region sie wählen möchten.

Außerdem stehen die Kommunen im Wettbewerb um Erzieher/innen. Wenn eine Kommune voran geht und entscheidet die Gebühren zu tragen, zeigt das, dass dieser Kommune der KiGa-Bereich am Herzen liegt. Welchen Arbeitgeber, oder Arbeitswort, werden sich Erzieher/innen sich wohl aussuchen. Einen, an dem ihre Tätigkeit gefördert wird, oder einen anderen?

Leider konnten sich nur die Grünen dazu durchringen unseren Antrag zu unterstützen. Z.T. waren die Kosten ein Argument gegen unseren Antrag. Einer Fraktion ging unser Antrag nicht weit genug, sie wollte noch viele weitere Dinge geändert und umgesetzt haben - stellte allerdings keinen Antrag hierzu, weshalb sich nun leider gar nichts ändern wird.

Wir bedauern das sehr und sind nach wie vor der Meinung, dass die 200.000€ eine gute Investition in die Kinder, die Familien und die Zukunft von Donaueschingen gewesen wäre.

04.04.2019 in Kommunalpolitik

Ortschaftsratskandidaten Pfohren

 

Das sind unsere Kandidaten für den Ortschaftsrat in Pfohren.

 

09.03.2019 in Kommunalpolitik

Unsere Liste für die Kommunalwahl

 

Am 08.03. haben wir unsere Liste für die Kommunalwahl aufgestellt. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir eine so vielfältige und breite Liste hinbekommen haben:

Kernstadt:

01 - Jens Reinbolz

02 - Martina Wiemer

03 - Markus Meder

04 - Carmela Finelli

05 - Peter Rögele

06 - Bea Hoffmann-Heyden

07 - Kai Scheffler

08 - Heike Algie

09 - Daniel Franke

10 -  Hanife Yazici

11 - Peter Rausch

12 - Ruth Schütz-Zacher

13 - Markus Schütz

14 - Sigrid Zwetschke

15 - Friedhelm Chudziak

16 - Cornelia Kiefer

17 - Alfred Westhauser

18 - Adelheid Schlömer-Karrer

19 - Jens Langenbacher

 

Wolterdingen:

1 – Christina Suppanz

2 – Arne Isak

3 – Georg Köhler

 

Grüningen:

1 – Michael Böhm

2 – Ralf Fien

 

Aasen:

1 – Ursula Fleischmann-Frese

 

Heidenhofen:

1 – Michael Kling

 

Pfohren:

1 – Gottfried Vetter

2 – Tamara Fricker

3 – Marcel Wolf

 

Kreistag:

1 – Peter Rögele

2 – Sigrid Zwetschke

3 – Gottfried Vetter

4 – Martina Wiemer

5 – Ante Scherer

6 – Marita Gutenkunst

7 – Michael Böhm

8 – Christina Suppanz

9 – Heike Algie

20.11.2018 in Kommunalpolitik

Drama um den Stadtbus

 
Stellungnahme

Seit ein paar Tagen geht der Stadtbus und der entsprechende Ausschuss beim Gemeinderat durch die Presse. Leider nicht mit tollen Ergebnissen und Verbesserungen, sondern eher als Schmierentheater. Das finde ich mehr als unglücklich, zumal hierbei ein falsches Bild der tatsächlichen Situation gezeichnet wird.
Zuerst einmal die Richtigstellung:
Niemand (!!!) will das Gremium künftig im Geheimen tagen lassen. Diese Behauptung der FDP, die in der Zeitung verbreitet wird, ist schlichtweg falsch. Es gibt keinen solchen Beschluss und es gab auch nie einen entsprechenden Antrag! Selbst wenn es einen Antrag gegeben hätte, hätten wir (die SPD-Fraktion) nicht zugestimmt. Er wäre nie zur Abstimmung gekommen.
Aber nun der Reihe nach. Im Arbeitskreis Stadtbus, der rechtlich gesehen ein Ausschuss ist, ärgerte sich Herr Dr. Wagner (FDP-Fraktionssprecher) so sehr über die Sitzungsvorlage, dass er diese geschreddert aus seiner Tasche zog um damit zu zeigen was er finde, dass sie wert sei. Er sagte auch er werde sich am Chearleading für den Stadtbus nicht beteiligen und der Oberbürgermeister sei ja nun schließlich mehr als der Oberbusmeister, da erwarte er mehr. Er hatte sich konkrete Zahlen zur Fahrgastentwicklung und speziell zu Zustiegen pro Haltestelle gewünscht. Diese Bitte hatte er schon zuvor geäußert und war daher sehr verärgert. Das ist sein gutes Recht und es ist auch sein Recht sich entsprechend zu äußern. Allerdings ist es nicht in Ordnung die Mitarbeiter der Verwaltung und der beauftragten Werbeagentur derart anzugreifen, zu erniedrigen und zu beleidigen.
In der folgenden Gemeinderatssitzung hatte Herr Oberbürgermeister Pauly sich dann entsprechend geäußert. Anonym, um niemanden direkt bloß zu stellen, sagte Herr Pauly, dass er sehr unglücklich über die Beleidigungen und die Angriffe auf seine Mitarbeiter sei und er wünsche, dass der Arbeitskreis wieder in die kollegiale Arbeitsweise zurückfinde. Daraufhin äußerte sich nun auch wieder Herr Dr. Wagner, verteidigte sein Auftreten und wurde dann von Vertretern aller anderen Fraktionen gerügt, die es mehr als bedauerlich fanden, dass er sich nicht für sein Verhalten entschuldigte.
Fr. Weishaar (Fraktionssprecherin der GUB) regte an, dass man eventuell den Arbeitskreis effektiver machen könne und um öffentlichkeitwirksame Zurschaustellungen auch einmal im kleinen Kreise zusammensitzen könne. Bei diesem Treffen müsse ja auch nicht unbedingt die Presse dabei sein. Sie stellte hierzu aber keinen Antrag. Das wäre auch nicht möglich, da die Satzung sehr genau vorschreibt, wann eine Sitzung öffentlich (also mit Presse) und wann sie nichtöffentlich sein darf. Dieser Gedanke von Fr. Weishaar wurde nicht weiterverfolgt. Da erstaunt es mich sehr, dass ich in der Zeitung einen Bericht lesen musste, dass die FDP die einzige Fraktion sei, die weiterhin öffentlich tagen wolle. In dem Bericht wird den anderen Fraktionen, auch unserer SPD-Fraktion, unterstellt sie wollten sich nun „heimlich, heimlich“ treffen um die Öffentlichkeit auszuschließen. Das ist eine böswillige Unterstellung, die ich eigentlich nur durch den anstehenden Kommunalwahlkampf erklären kann. Ich bedauere auch sehr, dass der Südkurier der FDP dieses Forum gibt und unreflektiert (auch ohne mit den anderen Fraktionen gesprochen zu haben) diese Behauptungen für die FDP verbreitet und sich so vor deren Karren spannen lässt.
Wir haben uns über die Fraktionen hinweg zu dem Thema ausgetauscht und sind mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass wir nicht über die Presse oder im Rat dazu Stellung nehmen wollen, um der FDP keine weitere Bühne für ihren denunzierenden Wahlkampf zu geben.
Als ich heute morgen (15.11.2018) allerdings zwei Leserbriefe in der Zeitung gelesen habe, die dem Artikel des Südkurier und der FDP aufgesessen sind, kann ich mich nur schwer zurück halten. Ich beschloss mich selbstverständlich an unsere Absprache zu halten, aber zumindest die Mitglieder des SPD-Ortsvereins über den tatsächlichen Ablauf und die Absichten des Gemeinderates, zumindest aber unserer Fraktion zu informieren. Hier veröffentliche ich nun meine Mail, die an die Mitglieder des Ortsvereins ging.
Bei Rückfragen schreib mich einfach an, oder komme in eine Gemeinderatssitzung – die sind alle öffentlich und finden bis zur zweiten Dezemberwoche wöchentlich am Dienstag in der Donauhalle (Seminarbereich), meist ab 18.00 Uhr, statt. Der erste Punkt jeder Gemeinderatssitzung ist der zu „Bürgerfragen“. Wer sich da äußern möchte, oder Nachfragen zu welchem Thema auch immer hat, darf das jederzeit tun.
Ich danke Dir, dass Du diesen langen Brief gelesen hast – es war mir ein echtes Anliegen.

 

Dein

Jens Reinbolz 

Vorsitzender des SPD Ortsvereins Donaueschingen

Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeindetrat

 
 

 

Banner

Jetzt Mitglied werden

Ich unterstütze den OV Donaueschingen

Kontodaten für eine Spende direkt an den Ortsverein Donaueschingen:

IBAN: DE40 6945 0065 0151 0740 79

BIC: SOLADES1VSS

Selbstverständlich können wir Spendenbescheinigungen ausstellen und tun das auch gerne!

SPD Donaueschingen auf facebook

Ich unterstütze die SPD