11.02.2019 in Ortsverein

Genossen beziehen deutlich Stellung

 

Erschienen in der Badischen Zeitung am 26.01.2019

DONAUESCHINGEN (guy). Ob Verkehrskonzept, Konversionsgelände oder Personalsituation im Rathaus: Die Donaueschinger SPD hat zu brennenden Themen der Stadtpolitik deutliche Position bezogen und sieht an einigen Stellen dringenden Handlungsbedarf.
Großer Punkt mit Diskussion war das Donaueschinger Verkehrskonzept, insbesondere die Einrichtung der Einbahnstraße. "Es kam aus dem Gemeinderat und fand dort eine große Mehrheit. Wir haben aber immer gesagt, dass wir dadurch einen Verdrängungsverkehr in der Werder- und Karlstraße haben werden. Genau das ist passiert", sagte Vetter. Bei Zählungen habe man festgestellt, dass in der Werderstraße das dreifache an Verkehr durchgehe, in der Karlstraße seien es rund 1000 Fahrzeuge mehr als zuvor. "Ein wichtiger Punkt des Konzeptes ist es, den Verkehr aus der Karlstraße rauszubekommen. Das Gegenteil ist eingetreten." Man hätte zumindest warten sollen, bis alle anderen Punkte des Konzeptes umgesetzt seien, bis man die Einbahnstraße einrichte. "Wenn die Messzahlen da sind, werden wir sicher noch mal diskutieren", sagte Vetter. "Vielleicht lässt sich die Einbahnstraße zurücknehmen", ergänzte Stadträtin Martina Wiemer. OB Erik Pauly habe ihr gesagt, die Sache sei nicht in Stein gemeißelt.

In Bezug auf die Personalsituation im Rathaus wolle die SPD beantragen, eine Stelle eigens für das Personalmanagement zu schaffen: "Zu wenig Personal sorgt für schlechte Stimmung und wir müssen zu besseren Verhältnissen kommen", so Vetter. Die externe Analyse sei wichtig, man müsse aber besseres Management gewährleisten, das derzeit nicht leistbar sei. "Wenn es nicht richtig läuft, muss der Gemeinderat eingreifen", so der Fraktionssprecher. Wenn etwa der OB anmerke, dass man bei Investitionen zurückstecken müsste, weil so etwas personell nicht umgesetzt werden könne.

Im Bereich des neu entstehenden Stadtteils Am Buchberg, will sich die SPD für bezahlbaren, sozialen Wohnraum einsetzen. "Uns wird die Planung des zweiten Abschnitts beschäftigen. Bis zur Aufstellung des Bebauungsplanes wollen wir einen Antrag stellen. Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten zur Einbeziehung von interessierten Trägern, etwa der Baugenossenschaft, bestehen", sagte Vetter. "Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir jetzt etwas tun." Die Einsicht, dass es preisgünstigen Wohnraum geben muss, sei auch bei anderen Fraktionen vorhanden, wenn man miteinander rede, werde man da zu einer Lösung kommen.

 


Diskutiert wurde auch die Wahl des neuen Donaueschinger Bürgermeisters, der schließlich ausgelost werden musste: "Wir hatten einen sehr guten Kandidaten mit SPD-Parteibuch, der sich auch schon bei den anderen Fraktionen vorgestellt hat. Missstimmung kam auf, als ein Kandidat nach Bewerbungsschluss noch seinen Hut in den Ring warf", sagte Vetter. Vor allem, dass offensichtlich jemand dahinter stand, der ihn motiviert habe. Dennoch sei man mit Severin Graf zufrieden: "Er macht einen guten Eindruck und kennt Verwaltungsarbeit von der Pike auf. Ich bin zuversichtlich, dass er die Stadt voranbringen wird."

Die SPD stehe hinter dem Stadtbus und wolle, dass er ein Erfolg werde. "Es ist klar, dass wenn ein großes Projekt startet, es auch etwas holprig zugeht", sagte Vetter. Gerne würde die SPD ein Kurzstreckenticket sehen, das günstiger angeboten werden könne: "Neueste Maßnahme auf Vorschlag von Martina Wiemer ist es, 15 Fahrten zum Preis von zehn anzubieten. Schauen wir, wie es sich entwickelt."

Nahezu einstimmig bestätigte die SPD Donaueschingen ihren Vorstand in den Ämtern: Vorsitzender ist Jens Reinbolz, Stellvertreterin ist Heike Algie, Schriftführer ist Markus Schütz, Kassierer Heinrich Schöndienst. Neben Martina Wiemer und Christina Suppanz ergänzen, neu in dieser Funktion, Ante Scherer und Peter Rausch die Gruppe. Die Ortsgruppe hat 49 Mitglieder mit einem Durchschnittsalter von 63 Jahren.

03.12.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Kreistagsfraktion: Wahlvorbereitungen und Haushaltsplanentwurf des Kreistages

 

Im Hotel Schöne Aussicht in Schönwald traf sich über das Wochenende die Kreistagsfraktion der SPD, zusammen mit dem geschäftsführenden Kreisvorstand des Schwarzwald-Baar-Kreises zu einer gemeinsamen Klausursitzung, um einerseits den Haushaltsplanentwurf des Kreistages für 2019, sowie die Programmatische Aufstellung der Partei für die anstehenden Kommunalwahlen, am 26. Mai 2019, zu beraten.

 

22.11.2018 in Presseecho

Donaueschinger Altenpflegeschüler machen sich Luft

 
SPD-Abgeordneter Johannes Fechner , H. van Riesen, I. Hornberger, B. Poudel und M. Rakhmatov; Bild: Manfred Beathalter
  • SPD-Politiker Johannes Fechner spricht mit Auszubildenden
  • Im Gespräch tauchen viele Probleme auf

von Manfred Beathalter

Wenn sie über ihren Beruf in der Altenpflege nachdenken, ist ihnen nicht nur zum Jubeln zumute. Es gibt dafür viele Gründe. Häufig schlechte Arbeitsbedingungen, auf den Stationen fehlen Fachkräfte, ausgebildete Pflegekräfte geben nach wenigen Jahren den Beruf auf, geteilte Dienste sorgen für Frust, mehr oder weniger massiver Druck durch Anrufe aus dem Pflegeheim: Einspringen für die erkrankte Kollegin, anstelle des sehnlich erhofften freien Tags, der mit einem "x" im Dienstplan steht. Und das nach einer Arbeitswoche mit manchmal bis zu zehn Tagen am Stück.

"Wer will da noch in der Pflege arbeiten", fragen sich gut 20 Auszubildende der Berufsfachschule für Altenpflege in Donaueschingen. Eigentlich mögen sie ihren Beruf, machten sich aber kürzlich bei einer Diskussion mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (Emmendingen) Luft. Schulleiterin Mechtild Häußlein-Cinar und die Dozentinnen Gabriele Uhl und Linda Mössinger hatten das Gespräch über berufliche Perspektiven mit den Schülern vorbereitet.

Holger van Riesen ist einer von ihnen. Er macht sich viele Gedanken über die Altenpflege und den Umgang mit den anvertrauten Menschen. "Mehr Geld ist nicht alles", sagt er. Er erhofft sich eine Aufwertung des Berufs und setzt auf Fort- und Weiterbildung und eine mehr akademische Ausrichtung der Pflege, wie es in vielen europäischen Ländern der Fall sei. "Man kann gute Pflege leisten, wenn man gut besetzt ist", sagt er, "das ist aber unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum zu leisten." Stattdessen: Überstunden, hoher Krankenstand und schlechte Stimmung in vielen Einrichtungen. Ein verbindlicher Personalschlüssel sei unverzichtbar.

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/donaueschingen/Donaueschinger-Altenpflegeschueler-machen-sich-Luft;art372512,9966213

Erschienen im Südkurier Donaueschingen am 22.11.2018

20.11.2018 in Kommunalpolitik

Drama um den Stadtbus

 
Stellungnahme

Seit ein paar Tagen geht der Stadtbus und der entsprechende Ausschuss beim Gemeinderat durch die Presse. Leider nicht mit tollen Ergebnissen und Verbesserungen, sondern eher als Schmierentheater. Das finde ich mehr als unglücklich, zumal hierbei ein falsches Bild der tatsächlichen Situation gezeichnet wird.
Zuerst einmal die Richtigstellung:
Niemand (!!!) will das Gremium künftig im Geheimen tagen lassen. Diese Behauptung der FDP, die in der Zeitung verbreitet wird, ist schlichtweg falsch. Es gibt keinen solchen Beschluss und es gab auch nie einen entsprechenden Antrag! Selbst wenn es einen Antrag gegeben hätte, hätten wir (die SPD-Fraktion) nicht zugestimmt. Er wäre nie zur Abstimmung gekommen.
Aber nun der Reihe nach. Im Arbeitskreis Stadtbus, der rechtlich gesehen ein Ausschuss ist, ärgerte sich Herr Dr. Wagner (FDP-Fraktionssprecher) so sehr über die Sitzungsvorlage, dass er diese geschreddert aus seiner Tasche zog um damit zu zeigen was er finde, dass sie wert sei. Er sagte auch er werde sich am Chearleading für den Stadtbus nicht beteiligen und der Oberbürgermeister sei ja nun schließlich mehr als der Oberbusmeister, da erwarte er mehr. Er hatte sich konkrete Zahlen zur Fahrgastentwicklung und speziell zu Zustiegen pro Haltestelle gewünscht. Diese Bitte hatte er schon zuvor geäußert und war daher sehr verärgert. Das ist sein gutes Recht und es ist auch sein Recht sich entsprechend zu äußern. Allerdings ist es nicht in Ordnung die Mitarbeiter der Verwaltung und der beauftragten Werbeagentur derart anzugreifen, zu erniedrigen und zu beleidigen.
In der folgenden Gemeinderatssitzung hatte Herr Oberbürgermeister Pauly sich dann entsprechend geäußert. Anonym, um niemanden direkt bloß zu stellen, sagte Herr Pauly, dass er sehr unglücklich über die Beleidigungen und die Angriffe auf seine Mitarbeiter sei und er wünsche, dass der Arbeitskreis wieder in die kollegiale Arbeitsweise zurückfinde. Daraufhin äußerte sich nun auch wieder Herr Dr. Wagner, verteidigte sein Auftreten und wurde dann von Vertretern aller anderen Fraktionen gerügt, die es mehr als bedauerlich fanden, dass er sich nicht für sein Verhalten entschuldigte.
Fr. Weishaar (Fraktionssprecherin der GUB) regte an, dass man eventuell den Arbeitskreis effektiver machen könne und um öffentlichkeitwirksame Zurschaustellungen auch einmal im kleinen Kreise zusammensitzen könne. Bei diesem Treffen müsse ja auch nicht unbedingt die Presse dabei sein. Sie stellte hierzu aber keinen Antrag. Das wäre auch nicht möglich, da die Satzung sehr genau vorschreibt, wann eine Sitzung öffentlich (also mit Presse) und wann sie nichtöffentlich sein darf. Dieser Gedanke von Fr. Weishaar wurde nicht weiterverfolgt. Da erstaunt es mich sehr, dass ich in der Zeitung einen Bericht lesen musste, dass die FDP die einzige Fraktion sei, die weiterhin öffentlich tagen wolle. In dem Bericht wird den anderen Fraktionen, auch unserer SPD-Fraktion, unterstellt sie wollten sich nun „heimlich, heimlich“ treffen um die Öffentlichkeit auszuschließen. Das ist eine böswillige Unterstellung, die ich eigentlich nur durch den anstehenden Kommunalwahlkampf erklären kann. Ich bedauere auch sehr, dass der Südkurier der FDP dieses Forum gibt und unreflektiert (auch ohne mit den anderen Fraktionen gesprochen zu haben) diese Behauptungen für die FDP verbreitet und sich so vor deren Karren spannen lässt.
Wir haben uns über die Fraktionen hinweg zu dem Thema ausgetauscht und sind mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass wir nicht über die Presse oder im Rat dazu Stellung nehmen wollen, um der FDP keine weitere Bühne für ihren denunzierenden Wahlkampf zu geben.
Als ich heute morgen (15.11.2018) allerdings zwei Leserbriefe in der Zeitung gelesen habe, die dem Artikel des Südkurier und der FDP aufgesessen sind, kann ich mich nur schwer zurück halten. Ich beschloss mich selbstverständlich an unsere Absprache zu halten, aber zumindest die Mitglieder des SPD-Ortsvereins über den tatsächlichen Ablauf und die Absichten des Gemeinderates, zumindest aber unserer Fraktion zu informieren. Hier veröffentliche ich nun meine Mail, die an die Mitglieder des Ortsvereins ging.
Bei Rückfragen schreib mich einfach an, oder komme in eine Gemeinderatssitzung – die sind alle öffentlich und finden bis zur zweiten Dezemberwoche wöchentlich am Dienstag in der Donauhalle (Seminarbereich), meist ab 18.00 Uhr, statt. Der erste Punkt jeder Gemeinderatssitzung ist der zu „Bürgerfragen“. Wer sich da äußern möchte, oder Nachfragen zu welchem Thema auch immer hat, darf das jederzeit tun.
Ich danke Dir, dass Du diesen langen Brief gelesen hast – es war mir ein echtes Anliegen.

 

Dein

Jens Reinbolz 

Vorsitzender des SPD Ortsvereins Donaueschingen

Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeindetrat

 
 

 

17.09.2018 in Presseecho

Rote Donauwellen in Bewegung SPD-Kreisverbände - mit einer Radtour entlang der Donau für Solidarität und Frieden

 
SPD-Kreisvorsitzender Jens Löw, Oberbürgermeister Erik Pauly, Landesminister Guido Wolf, Johannes Fechner MdB SPD

Ein starkes Zeichen für Solidarität und Frieden auf der Achse von West nach Ost setzten die SPD-Kreisverbände Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil mit ihrer Radtour entlang der Donau.

Das Startsignal für die erste Etappe zwischen Donaueschingen und Tuttlingen gab Kreisvorsitzender Jens Löw, der die Tour unter dem Motto "Rote Donauwellen", als eine Aktion des solidarischen Miteinanders und des Zusammenhaltes der Staaten entlang der Donau bezeichnete. Ziel sei es in Tuttlingen die Botschaft der Donaustrategie an die nächste Gruppe weiterzugeben und die rote Donauwelle in mehreren Etappen bis zum Schwarzen Meer weiter zu tragen.

Die Aktion trage dazu bei, für ein lebendiges Europa und einer lebendigen lokalen Donaustrategie zu werben, gratulierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

In seiner Funktion als Tourismusminister kam Landtagsabgeordneter Guido Wolf an die Donauquelle. Er appellierte an alle demokratischen Parteien, an einem Strang zu ziehen, wenn es darum gehe den europäischen Gedanken des friedlichen Miteinanders und der Zusammengehörigkeit zu stärken. "Europa lebt von einer Werte- und Rechtsgemeinschaft" lautete sein Appell.

Als Oberbürgermeister der Stadt am Ursprung eines Kulturraumes und am Beginn eines Flusses stufte Erik Pauly die Aktion als einen wertvollen Beitrag ein, überregional Gutes zu bewirken.

Im Anschluss an die offizielle Eröffnung der "Roten Donauwellen" nahmen rund zwei Dutzend Radfahrer an Fahrt auf, um sich in Geisingen, an der Donauversinkung und in Tuttlingen von weiteren Aktionen überraschen zu lassen.

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