Mit einer komplexen Lage sieht sich die Kommunalpolitik in Donaueschingen konfrontiert, wenn es um den Bestand des Krankenhauses und die Bedingungen geht, unter denen es gelingen könnte, eine drohende Schließung zu verhindern oder zumindest vorläufig den Erhalt einzelner Abteilungen zu sichern. Mit den Stimmen der CDU, FDP/FW, GUB und Grünen hatte eine Mehrheit des Donaueschinger Gemeinderats einen Gegenentwurf zu einer von der Leitung des Schwarzwald-Baar-Klinikums (SBK) vorangegangenen Expertise in Auftrag gegeben, die weitgehendste Einschnitte erzwingen würde.

Zu einer Erörterung erster Ergebnisse dieses «Gegen-Gutachtens» hatte die CDU nun in den «Grünen Baum» geladen. Parteiübergreifend nahmen zahlreiche Interessierte - und natürlich auch Vertreter der Sozialdemokratie als Gäste teil. So nutzten auch die Vertreter anderer Ratsfraktionen nochmal die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Das «Gegen-Gutachten» der HCS Healthcare, das die weitgehendsten Einschnitte verhindern sollte, soll in den nächsten Tagen vorgelegt werden.

Gegenentwurf im Anrollen

Eike Walter, seit 1997 Chefarzt in Donaueschingen, Ratsmitglied wie auch langjähriger Direktor der Klinik für Innere Medizin I, Gastroenterologie, und seit 2020 im Ruhestand, wollte sich nicht anmaßen, sämtliche kaufmännischen und Kostenerwägungen vollständig beurteilen zu können. Das Sozialsystem stehe enorm unter Druck. Das deutsche Gesundheitssystem sei das teuerste innerhalb der EU. Es habe aber «nicht die Qualität, die wir dafür erwarten dürften».

1700 Krankenhäuser seien in Deutschland vorhanden. Karl Lauterbach hatte in seiner Zeit als Gesundheitsminister die Krankenhausreform eingeleitet und dabei die richtige Richtung gewiesen, so der Standpunkt der SPD, die auch die Zahlen der Leitung des Schwarzwald-Baar-Klinikums nicht verschärft anzweifeln wollte. 

Vereinfacht ausgedrückt wurden die Kliniken früher nach Anzahl der Aufenthaltstage eines Patienten bezahlt, was zu längeren Belegzeiten führte. Dann gab es die Fallpauschalen, mit denen es ebenfalls nicht gelang, die Kosten einzufangen – eher im Gegenteil. Nun sollen sich die Klinikkosten an Leistungsgruppen orientieren.

Das sei vernünftig, so der Chefarzt i.R., wie auch die meisten der Anwesenden. Besagte Leistungsgruppen, die etwa der Inneren Medizin,  Pneumologie, Gastroenterologie oder Herzchirurgie zugeordnet werden, erfordern aber die Vorhaltung jeweils bestimmter Fachärzte und personell ausreichend bestückter medizinischer Teams. Das sei an kleineren Standorten nicht zu gewährleisten, und werde dort – schlicht und einfach – von den Kassen auch nicht mehr vergütet.

Die Pläne des SBK sähen nun zur weiteren Spezialisierung und qualitativen Verbesserung in Villingen- Schwenningen sowie einen weiteren Anbau einen Aufwand von rund 117 Mio. Euro vor, von denen  36,7 Mio Euro an Eigenmitteln aufzubringen wären. Der Rest würde subventioniert. Das ehemalige Kreiskrankenhaus in Donaueschingen hingegen müßte als Fachklinik durch Sanierungen und Erhaltungsmaßnahmen mit rund 78  Mio. Euro an Aufwand rechnen, von denen dem Vernehmen nach 52,2 Mio. Euro an Eigenmitteln aufzubringen wären.

Eine wohnortnahe Notfallversorgung werde es jedenfalls nicht mehr geben, so Eike Walter. Êin paar «Stellschrauben» jedoch werde es geben. Anwesende FDP-Vertreter hätten gleich nochmal «ein paar Millionen» an Kosten für die auf fünf Jahre geschätzte «Donaueschinger Lösung» rausgerechnet. Zumal, wie auch Martina Wiemer als Vorsitzende des Donaueschinger SPD-Ortsvereins einwarf, für verschiedene der Erhaltungs-Maßnahmen unterschiedliche Zeiträume eine Vergleichbarkeit erschwerten. «Es muß ja nicht alles gleichzeitig gemacht werden», meint sie.

Reform ist dringend nötig

Auch die Donaueschinger SPD-Ratsfraktion mit Jens Reinbolz verweist darauf, daß die Krankenhaus-Reform «wichtig und richtig» sei. «Ohne sie», bestätigt Jens, wäre unser Gesundheitssystem langfristig nicht tragfähig». Die Grünen ihrerseits verweisen im örtlichen Interesse darauf, daß auch  im Umfeld des Donaueschinger Krankenhaus 120 bis 130 Arbeitsplätze im Reha-Bereich verloren gehen könnten. 

Allerdings würden auch Hoffnungen auf den Transformations-Fonds des Bundes für die große Lösung in «VS», so wurde von FDP-Seite eingeworfen, mit Sicherheit nicht im gedachten Umfang erfüllt.   Letztlich ist es so, daß hier die Bundesländer zu entscheiden haben, wie auch die SBK-Teilhaber, der Landkreis und die Stadt Villingen-Schwenningen.  Schon in den nächsten drei Monaten könnten nach Ansicht Eingeweihter die Würfel schneller fallen, als sich dies mancher vorstellen möge.

Die Hoffnungen richten sich auf einzelne Bereich und hier vor allem auf die Orthopädie, die in den kommenden fünf Jahren noch vernünftig betrieben werden könnten. Man müsse hier gemeinsam mit der Klinikleitung auch aktiv Möglichkeiten ausloten. Zu den «Stellschrauben», an denen gedreht werden sollte, würden die bislang (evtl. zu hoch eingeschätzten) Sanierungskosten in Donaueschingen, der Aufwand für den auf rund 95 Mio. Euro eingeschätzten Anbau in VS, die tatsächliche Höhe bislang einkalkulierter Fördermittel und die unterschiedlichen Zeitspannen für die Umsetzung der jeweiligen Möglichkeiten zählen.

Krankenhausreform und Krankenhaus Donaueschingen –
Politische Bewertung und Handlungsbedarf aus Sicht des Vorstands
der SPD Donaueschingen:
 

Die Krankenhausreform des Bundesministerium für Gesundheit unter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verfolgt grundsätzlich richtige Ziele: Die
finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser, die Sicherung der Versorgungsqualität
und die Abkehr vom reinen wirtschaftlichen Fallpauschalensystem sind notwendige
und überfällige Schritte.
Die Reform erkennt ausdrücklich an, dass Krankenhäuser Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge sind und nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet
werden dürfen. Dies entspricht zentralen sozialdemokratischen Grundüberzeugungen.
Gleichzeitig besteht die reale Gefahr, dass kleinere Standorte weiter geschwächt
werden, wenn keine klare politische Sicherung ihrer Rolle erfolgt.
Bedeutung des Krankenhaus Standortes Donaueschingen
Das Krankenhaus in Donaueschingen erfüllt trotz bereits erfolgter
Umstrukturierungen weiterhin eine wichtige Funktion in der regionalen
Gesundheitsversorgung. Jeder weitere Abbau von Strukturen hätte konkrete und
spürbare Folgen:
• Verschlechterung der wohnortnahen medizinischen Versorgung
• Mehr Belastung für niedergelassene Haus- und Fachärzte
• Längere Wege und höhere Risiken für Patientinnen und Patienten im Notfall
• Schwächung der Attraktivität Donaueschingens als Wohn-, Arbeits- und
Wirtschaftsstandort
Eine Stadt der Größe und Bedeutung Donaueschingens braucht eine verlässliche
medizinische Infrastruktur.
Klare politische Bewertung aus sozialdemokratischer Sicht
Für die SPD ist klar:Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht allein
wirtschaftlichen Logiken untergeordnet werden.
Der schleichende Abbau von Krankenhausstrukturen im ländlichen Raum gefährdet die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wenn die medizinische Versorgung sich
zunehmend auf wenige zentrale Standorte konzentriert, trifft dies vor allem kleinere
Städte und den ländlichen Raum.
Dies widerspricht dem Anspruch auf eine gerechte und flächendeckende Versorgung.
Unsere politischen Forderungen für Donaueschingen und die Region
1. Erhalt und Sicherung des Krankenhaus Standortes Donaueschingen
Der Standort muss dauerhaft als Teil der regionalen Versorgungsstruktur
gesichert werden.
2. Sicherung einer verlässlichen Notfall- und Akutversorgung in erreichbarer
Nähe
Lange Wege im Notfall dürfen nicht zur neuen Normalität werden.
3. Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht zusätzlich überlastet
werden, weil stationäre Strukturen abgebaut werden.
4. Klare politische Verantwortung statt rein betriebswirtschaftlicher
Entscheidungen
Entscheidungen über Krankenhausstandorte müssen sich am Bedarf der
Bevölkerung orientieren, nicht allein an Wirtschaftlichkeitskennzahlen.
5. Aktive Mitgestaltung der Reform auf Landes- und Kreisebene
Donaueschingen darf nicht zum Verlierer der Strukturreform werden.
Die Krankenhausreform bietet Chancen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems,
darf aber nicht zu Lasten der wohnortnahen Versorgung gehen.
Für die SPD Donaueschingen ist klar, wir setzen uns entschieden dafür ein, dass der
Krankenhausstandort Donaueschingen eine Zukunft hat. Eine gute medizinische
Versorgung vor Ort ist kein Luxus, sondern ein grundlegender Bestandteil sozialer
Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen dabei im
Mittelpunkt stehen.