Während in Berlin die Fraktionsspitzen von Union und SPD über eine mögliche Koalition tagen, herrscht vor Ort Aufruhr in den Reihen der Sozialdemokraten.
Als Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft verstehen viele die sogenannte «Kleine Anfrage» (32 Seiten, 551 Fragen) der Union zur «Finanzierung» und angeblich für «fragwürdig» gehaltenen Gemeinnützigkeit von 17 gesellschaftlichen Gruppierungen, darunter BUND, «Omas gegen rechts», Campact und das Redaktionskollektiv Correctiv, Foodwatch sowie die Deutsche Umwelthilfe. Wer an einen «faux pas» gedacht hätte, sieht sich übel getäuscht.
Manche glaubten zunächst ihren Augen nicht zu trauen. Hier das Original (siehe unten), unterzeichnet von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt «und der Fraktion» (Parlamentarischer Geschäftsführer: Donaueschingens Ex-OB Thorsten Frei). Die Gangart ist unmißverständlich repressiv gegenüber Organisationen, die den Weichenstellern Merz, Frei & Co mißliebig erscheinen. Der Deutsche Bauernverband wird hier beispielsweise nicht genannt. Bundesweit sind inzwischen zahlreiche Protestaktionen in Gang gekommen.
Der ursprüngliche Anstoß kam (wieder mal) von der Springer-Presse (WELT, 11.Februar 2025, «Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs», online auf https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html )
