«Liebesgrüße» einer Unternehmer-Initiative aus Hamburg

Von leichter Nervosität und dem Risiko eines angesichts zurückliegend auf Bundesebene streckenweise schwer erträglichen Wahlkampfgeschehens wie auch der Möglichkeit eines eventuell verschärften Schlagabtauschs vor Ort begleitet war die Anwesenheit einzelner Sozialdemokraten und einer couragierten Stadträtin der Grünen (E. Blaurock) beim ausdrücklich «offenen» Politischen Aschermittwoch der CDU im Donaueschinger «Bräustüble». Man hatte sich teilweise erheblich «zusammengerissen», um vor Ort Präsenz zu zeigen.

Begleitet von leichtem Füße-Scharren unter den rund 50 Teilnehmenden, darunter auch Ex-OB Dr. Bernhard Everke, Bürgermeister umliegender Gemeinden und Nicht-CDU-Mitglieder, hatte Wolterdingens stv. SPD-Ortsvorsteherin Christina Suppanz Gelegenheit, das Befremden vor Ort zivilgesellschaftlich engagierter Gruppen («NGOs») über die vermeintlich «Kleine Anfrage» der CDU/CSU im Bundestag (insgesamt 551 Fragen auf 32 Seiten) zu 17 Nicht-Regierungsorganisationen wie den bekannten «Oma´s gegen Rechts», BUND, deutscher Umwelthilfe und zahlreichen weiteren Gruppierungen zu äußern.

Zwar war der als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion eigentlich adressierte Thorsten Frei aufgrund der derzeitigen Verhandlungen über die künftige Handhabung der Schuldenfrage in Berlin nicht anwesend. In einer ausgiebigen Fragerunde bezog stattdessen stellvertretend die CDU-Abgeordnete des benachbarten Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen Maria-Lena Weiss Stellung. Nicht unbedingt zum Nachteil des Diskurses.

Anfang 2024 noch vereint für Demokratie...

Die Anwesenheit einzelner Mitglieder der SPD, des voraussichtlich künftigen Koalitionspartners auf Bundesebene, die nicht zum Mitfeiern der CDU-Wahlergebnisse bei der ausdrücklich als «offen» deklarierten Veranstaltung kamen, wurde freundlich wahrgenommen. Weiss – in betont rot-schwarzem «Outfit» - zeigte sich überraschend versöhnlich mit dem noch wenige Tage zuvor in Berlin wegen der Schuldenfrage und in Migrationsfragen extrem attackierten «künftigen Koalitionspartner». Auch die CDU selbst, die aufgrund des neuen Wahlverfahrens allein in Baden-Württemberg happige sechs Wahlkreise einbüßte, hätte sich zumindest eine «3» vor ihrem bundesweiten Ergebnis gewünscht, so Weiss. «Es ist auch nicht so, daß wir uns über dermaßen schlechte Ergebnisse der SPD freuen würden». Allerdings halte sie im Grunde auch nicht viel von «Brandmauern» gegen Parteien wie die AfD. «Wir müssen gut regieren», so die 43jährige. «Daran werden wir gemessen».

Merkwürdiger Zeitpunkt

Zu den Wunden, die im Lauf des Wahlkampfs geschlagen worden waren, zählte auch der Umgang mit der Migrationsfrage und den erwähnten zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in Gestalt der einen Tag nach dem Wahlergebnis aufgetauchten vermeintlich «Kleinen Anfrage» mit den 551 Einzelpunkten zur Finanzierung missliebiger Organisationen. Da müssten Fragen über solche, die (nach dem berüchtigten Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD, Anm.d.Red.) auch ausdrücklich gegen die CDU demonstriert hätten, schon erlaubt sein, so die Abgeordnete.

Christina Suppanz machte auf den ihrer Ansicht nach merkwürdigen Zeitpunkt dieser Anfrage und darauf aufmerksam, daß es sich teilweise um «kleinere Vereine» handele. Wegen der Schärfe im Wahlkampf gegenüber Migranten, und zum Thema Bürgergeld hatte sie sich in einem anderen Schreiben bereits an Thorsten Frei gewandt und sei – eigenen Worten zufolge – doch ein wenig irritiert über den Umfang des unionsgeführten Vorgehens. «Das hat ein G´schmäckle». Weiss räumte ein, daß hier möglicherweise der eine oder andere, eventuell auch mehrere Wissenschaftliche Mitarbeiter «ein wenig über das Ziel hinausgeschossen» seien.

Briefkasten-Aufschrift: Seit Ende Januar und dem mithilfe der AfD forcierten "Entschließungsantrag" zur Asylpolitik deutlich getrennt.

Um einige Nuancen weniger hart waren nun auch die Töne in der Migrationsdebatte. Die hatte sich nach den Anschlägen der zurückliegenden Wochen verschärft, angesichts des jüngsten Terrorangriffs in Mannheim, der beileibe nicht von einem Asylsuchenden verübt worden war, aber auch schon wieder ein wenig anders dargestellt.

Christina Suppanz mahnte an, daß die Ausländerbehörden auch rein personell wohl besser ausgestattet sein müßten, um die Zahlen zurückliegender Jahre einigermassen angemessen bewältigen und abgelehnte Asylsuchende wieder in ihre Heimatländer zurücksenden zu können. In vielen Fällen dauere es zwei bis drei Jahre, bis die betreffende Person jeweils wisse, ob sie/er in Deutschland bleiben dürfe. Weiss: «Natürlich brauchen wir die Migration. Wir haben das `c´ für das Christliche in unserem Namen, und müssen auch Platz für die Flüchtenden haben. Aber diejenigen ohne Bleibe-Perspektive müssen wir auch abweisen können». Es müssten klare Konzepte entwickelt werden.

Unterschiedliche Ansichten - aber offener Austausch beim Politischen Aschermittwoch

Teilnehmer verwiesen darauf, daß sich jetzt auch mit den neuen Einsichten zur notwendigen Aufnahme dreistelliger Milliardensummen für das Militär wie auch die Ertüchtigung maroder Infrastrukturen, KiTas, Schulen und öffentlicher Einrichtungen enorme Kostenstrukturen aufblähen. Wenn nun im Bundestag noch in der alten Zusammensetzung über eine notwendige Grundgesetz-Änderung zur Schuldenfrage abgestimmt werde, seien wohl die «Grünen» mit einer Zustimmung gefragt. Aber eigentlich, so Weiss, habe sie «auch nichts dagegen, wenn die Blauen (AfD) hier Ja sagen würden». Kleines Stirnrunzeln inklusive.

klk.