Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,  liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt,

wieder haben wir eine Haushaltsberatung abgeschlossen. Ich werde hier nicht noch einmal alle Zahlen wiederholen, die meine Vorredner in allen Details bereits erwähnt haben.   Wieder war es schwierig, weil die finanzielle Lage nur wenige Optionen zulässt. Der Einstieg war aber in diesem Jahr deutlich runder, angenehmer und weniger konfrontativ als im letzten Jahr.

Mit der Prioritätenliste, die Herr Cristiani vorgelegt hat, hatten wir eine gute Vorlage, um die Einschätzungen der Verwaltung mit unseren abzugleichen.   Der Spielraum war, wie wohl momentan in allen Kommunen, sehr klein. Um so mehr freuen wir  uns,  dass  wir  wichtige  Dinge,  wie  z.B.  die  Erich-Kästner  Schule,  wenn  auch  nur mittelfristig mit Planungskosten, im Haushalt verankern konnten. Schulen und der gesamte Bildungsbereich  inklusive  der  Kinderkrippen  und  Kindergärten  machen  einen  riesigen Kostenfaktor in unseren Haushalten aus - schon seit Jahren. Das zeigt den Stellenwert, den wir der Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen beimessen.

Leider erhalten wir  dabei  nur  sehr  geringe  Unterstützung,  oder  auch  nur  konkrete Aussagen,  durch  unser Landesministerium. Ein wenig bewegen wir uns hier im Blindflug, streng dem Gewissen und der Hoffnung verpflichtet, dass nicht doch noch eine Landesregelung unsere Bemühungen und  Ideen  zunichte  macht. 

 

 Entwicklung  der  Schullandschaft

Die  Entwicklung  der  Schullandschaft  ist  eine  Herausforderung: Kann  der Anspruch  auf  Ganztagsbetreuung  im  kommenden  Jahr  umgesetzt  werden?  Wie geht  es  konkret  mit  der  Eichendorff-Schule  bzw.  mit  dem  Werkrealschulabschluss  weiter?   Braucht es dazu eine Kooperation mit der Realschule oder nicht? Wir legen aber nicht die Hände in den Schoß und warten ab, sondern gehen mit Ideen und Neu- oder Umbauten dem Bedarf entgegen.

Die neue Realschule wird in Kürze in Betrieb gehen, immerhin ein Projekt mit  über  55  Millionen  Euro  Umfang.  Ein  herzlicher  Dank  gilt  hier  der  Amtsleitung,  der Schulleitung und allen Mitwirkenden in diesem Projekt. 

Der  Bereich  der  Bildung  von  Kindern  und  Jugendlichen  ist  uns,  wie  eben  erwähnt,  sehr wichtig.  Das  ist  gut  so.  Aber  berücksichtigen  wir  die  Wünsche  und  Bedürfnisse  der Adressaten  auch  angemessen? Bisher  findet  Kinder-  und  Jugendbeteiligung  bei  uns  nur anlassbezogen, bei bereits von uns geplanten Projekten statt. Wir wünschen uns aber eine größere Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Weiterentwicklung unserer Stadt.

Wir sind sicher, dass Kinder und Jugendliche andere Bedürfnisse und Ansprüche an unsere Stadt haben als wir. Wenn wir sie nur zu unseren Projekten befragen, erhalten wir auch nur zu diesen eine Antwort, aber keine Aussage über Bedürfnisse und Wünsche bezüglich der Entwicklung hin zu einer für alle passenderen Stadt. Anders als ältere Menschen - ich blicke hier in unsere Reihen - haben die Jugendlichen kein Forum, in dem sie ihre Ideen entwickeln und platzieren können.

Daher wünschen wir uns eine „Politikwerkstatt“, etwa im Format des „8er-Rat“  wie  er  bereits  in  Freiburg  (seit  2015),  Trossingen  (2024)  oder  Walldorf  (2024) durchgeführt  wird  und  wofür  auch  der  Kommunalverband  für  Jugend-  und  Sozialpflege  (KVJS)  Unterlagen  zur  Verfügung  stellt,  oder  auch  in  einer  anderen  Form.

Wir hatten dieses Jahr viele Sitzungen und Ausschusstreffen. Ereignisse wie die anstehende Entscheidung zum Donaueschinger Klinikum oder auch die überraschende Absage unseres Reitturniers  durch  den  Betreiber  machten  viele  zusätzliche  Sitzungen  nötig,  auch  hier möchte ich der Verwaltung für ihr Engagement danken. Generell hat sich der Ablauf gefühlt ein wenig eingespielt, die Sitzungen dauern weniger oft sehr lange (nicht zuletzt dem streng wachenden Auge von Herrn Milbradt geschuldet).

Der Verkehrsversuch in der Innenstadt

Ein anderes Thema, das dieses Jahr alle Gemüter erregt hat, war der Verkehrsversuch in der Innenstadt. Wir stehen weiter hinter dem Versuch, er war wichtig und richtig. Er war auch mutig und viele der Räte wie auch Verwaltungsmitarbeiter haben die sprichwörtlichen Prügel dafür bezogen. Einige, sehr laute Stimmen drohten und malten schlimmste Szenarien aus.

Aber  ich  habe  auch  sehr  positive  Stimmen  gehört,  meist  sehr  viel  weniger  laut.  Es  waren aber  nicht  weniger  als  die  lauten.  Erschreckt  hat  uns  die  krasse  Polarisierung  und  die Aggressivität in der Diskussion. Auch dass unter Händlern offensichtlich Druck auf andere Händler ausgeübt wurde, den Versuch nicht positiv zu bewerten erschreckt uns und spricht nicht für ein gutes Klima unter den Händlern.

Das Ziel des Ganzen waren Verbesserungen für  Bevölkerung  und  Händler  sowie  die  Gastronomie.  Wir  werden  die  Ergebnisse  der Verkehrszählungen  und  Umfragen  genauer  analysieren  und  die  Erkenntnisse  in  Anträge einfließen  lassen.  Für  künftige  Entscheidungen  oder  Ideen  wünschen  wir  uns  mehr Gelassenheit und Bereitschaft, sich darauf einzulassen, zumal wir ja nicht aus dem hohlen Bauch  heraus  entscheiden,  sondern  aufgrund  sorgfältiger  Überlegungen  und  nach eingehender Beratung durch Fachkräfte und unter Einbeziehung vielfältiger Erfahrungen aus vergleichbaren  Kommunen.  Außerdem  musste  in  Donaueschingen  2025,  das  möchte  ich noch  kurz  anmerken,  kein  einziger  Laden   schließen,  wie  wir  am  28.11.  dem  Südkurier entnehmen konnten.

Erfolgreicher Quellsommer

Auch  bei  dem  Thema  Verkehrsversuch  mit  Quellsommer  sind  zwei  Personen  besonders hervorzuheben,  die  sich  mit  voller  Kraft  für  das  Gelingen  des  Projektes  eingesetzt  haben. Herr Amma  und  Herr  Kienzler  haben  Großartiges  geleistet.  Wir  sind  Ihnen  sehr  dankbar dafür. 

Ebenfalls  den  Verkehr  betreffend,  aber  auch  noch  ungelöst,  ist  die  angedachte Beschränkung  des  Verkehrs  über  7,5  Tonnen  in  der  Innenstadt,  incl.  Lieferverkehr  und Überlandbussen.  Das  ist  aber  nicht  vergessen  und  wir  sind  optimistisch,  dass  wir  im kommenden Jahr eine tragfähige Lösung auch hierfür finden werden. 

Bei  der  Neugestaltung  und  Ertüchtigung  des  Hindenburgrings  konnten  wir  uns  leider  nicht mit einem Bautermin vor der Eröffnung der Realschule durchsetzen. Wir sehen da erhebliche Schwierigkeiten  auf  uns  zukommen,  zumal  die  Realschule  für  mehr  Verkehr  in  diesem Bereich sorgen wird.

Für die Veränderung der Ausschüsse konnten wir leider ebenfalls keine Mehrheit gewinnen. So konnte kein Ausschuss „Bildung & Soziales“ gegründet werden, der sich gebündelt und konzentriert  diesen  Themen  widmen  könnte.  Stattdessen  wurde  der  Bauausschuss beibehalten,  dessen  Auflösung  und  Integration  in  den  Technischen  Ausschuss  wir vorgeschlagen hatten. Dieser Ausschuss ist sogar so wichtig, dass er mangels Bedarf 2025 genauso oft abgesagt wurde wie er getagt hat. Wir sind nicht überzeugt von dieser Lösung. Der Bezahlmodus für die Wohnmobile ist nun auch schon seit einiger Zeit in Bearbeitung. Hier wünschen wir uns im kommenden Jahr „Nägel mit Köpfen“ um das Thema abschließen zu können.

"Luft nach oben" in der Äußeren Röte

Bei einem Gespräch mit Bürgern in der „Äußeren Röte“, einem der größten Stadtteile, sind uns einige Schwierigkeiten bewusst geworden. Es gibt dort keine Möglichkeit sich irgendwo zu treffen, um soziale Kontakte zu pflegen. Jetzt, während des Umbaus in der Breslauer Str., werden  gerade  funktionslose  Buswartehäuschen  als  Treffpunkte  genutzt.  Der  Spielplatz oben  in  dem  Quartier  wurde  vor  einiger  Zeit  schön  gestaltet,  aber  ältere  Jugendliche  und Erwachsene  haben  keine  passenden  Orte.  Daher  kam  unser  Antrag  beim  Haushalt  den     Sandplatz  des  Spielplatzes  unten  in  der  Breslauer  Str.  zumindest  durch  ein  paar  Tore aufzuwerten. Dort treffen sich immer wieder Jugendliche und können den Platz nun besser nutzen.  Herzlichen  Dank  an  alle  Fraktionen,  die  unseren  Antrag  mitgegangen  sind.

Städteplanerisch  ist  aber  in  diesem  Quartier  noch  Luft  nach  oben,  die  Äußere  Röte  hat deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient, als ihr momentan zuteil wird. Wir freuen uns auch darüber, dass Herr Pauly auf unsere Anregung hin dort jetzt Bürgersprechstunden abhalten will. Der Anfang ist gemacht, wir werden weiter an einer Verbesserung dort arbeiten.

Für das Neubaugebiet im Konversionsareal hatten wir vor einiger Zeit eine Anschlusspflicht an  das  Nahwärmenetz  vorgesehen.  Aus  damaliger  Sicht  war  das  eine  gute  Sache. Inzwischen  erkennen  wir  aber,  dass  nur  ein  minimaler  Prozentsatz  der  HäuslebauerInnen dort tatsächlich auch die Nahwärme nutzt. Grund hierfür ist die Photovoltaik-Pflicht auf den Dächern, die eine Wärmepumpe sehr viel effizienter und kostengünstiger macht. Wir müssen uns im kommenden Jahr noch einmal dieser Regelung widmen, nachjustieren und ggf. diese Anschlusspflicht streichen. Eine Regelung, die das Bauen nur weiter verteuert, aber keinem einen Nutzen bringt, muss dringend überprüft werden. 

Für die Photovoltaik werden wir zeitnah eine Strategie erarbeiten müssen. Wie viel Prozent der  landwirtschaftlichen  Flächen  wollen  und  können  wir  in  Solarfelder  umwandeln  lassen? Brauchen wir eine Obergrenze und wollen wir Bedingungen an die Zulassung knüpfen wie beispielsweise Agri-PV? 

Eine der bizarrsten Diskussionen, die wir beim Haushalt beraten haben, betrifft genau wie im letzten  Jahr  die  Anschaffung  eines  Blitzanhängers.  Wir  konnten  uns  leider  mit  keinem unserer Argumente durchsetzen. Weder die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, noch die Einsparung  von  Mietkosten,  noch  der  durch  eine  Anschaffung  flexibel  mögliche  Einsatz waren Argumente, die CDU und FDP/FW gelten ließen. Auch Teile der GUB verweigerten die Anschaffung. Die vorgebrachten Gegenargumente scheinen uns vorgeschoben. Man habe ja noch  eine  mobile  Blitzeinheit,  die  man  nützen  könne,  was  prinzipiell  richtig  ist. Allerdings muss dabei permanent Personal vor Ort sein, Stellenmehrungen werden dem Amt aber seit Jahren  verwehrt,  trotz  einer  externen  Untersuchung,  die  schon  vor  Jahren  einen Personalmangel  bescheinigte.  Man  wisse  nicht,  ob  der  Bedarf  für  den  Blitzanhänger überhaupt  vorhanden  sei. Aber  in  jedem  Bürgergespräch  besteht  uns  und  auch  dem  OB gegenüber  der  Wunsch  nach  vermehrten  Kontrollen  und  bei  einer  erwarteten Amortisation spätestens  im  zweiten  Jahr,  ist  der  Bedarf  ganz  offensichtlich.  Uns  ist  es  völlig unverständlich,  warum  jemand  auf  eine  gesteigerte  Sicherheit  für  Bürgerinnen  und  Bürger verzichten  möchte,  die  kostenneutral  und  flexibler  als  die  bisherige  Lösung  ist  und  in  den Folgejahren ggf. sogar finanzielle Mittel einbringt. Selbst wenn diese Mittel nicht der Zweck der  Kontrollen  sind.  Die  bisher  hoch  gehaltene  Sicherheit  scheint  vor  allem  dann  als Argument herhalten zu dürfen, wenn man nicht womöglich selbst dadurch ins Visier gerät - schade.

Sondervermögen Infrastruktur

Die  Stadt  wird  aus  dem  Sondervermögen  Infrastruktur  13,2  Mio  €  erhalten.  Diese  Zahlen sind jetzt inzwischen bekannt geworden. Dieses Geld kann Donaueschingen in Anbetracht der  anstehenden  Herausforderungen  sehr  gut  gebrauchen.  Der  Haushalt  ist  zwar  nicht ausgeglichen, aber wenn wir uns ansehen, wie viel positiver die letzten Jahre im Gegensatz zur  Prognose  abgeschlossen  haben,  rutscht  uns  hier  das  Herz  nicht  in  die  Hose.  Mit  den zusätzlichen Millionen vom Bund kommt uns auch eine zusätzliche Entlastung zu gute. Wir sind mit dem Haushalt zufrieden und werden ihm hier zustimmen.  

Einen  herzlichen  Dank  möchten  wir  für  die  Aktionen  zum  Jubiläum  der  Partnerschaft  mit Kaminoyama  und  auch  den  anderen  Partnerschaftsgruppen  für  die  Intensivierung  der Städtepartnerschaften  auch  mit  der  vermehrten  Ausrichtung  auf  jüngere  Generationen aussprechen.

Gratulation an Wolterdingen für das tolle Jubiläum in diesem Jahr. Wir bedanken uns bei allen Ortsvorstehern, Ortschaftsräten und  Ehrenamtlichen der Stadt, die in vielen Vereinen und Organisationen die Stadt und das soziale Leben darin am Laufen halten und bei den anderen Fraktionen für die meist sehr sachlichen Diskussionen im Ringen um die besten Lösungen.    

Außer bei den oben explizit genannten Personen, bedanken wir uns bei Herrn Pauly und der Verwaltung  für  die  gute  und  vertrauensvolle  Zusammenarbeit.  Wir  schätzen  den  offenen Umgang  miteinander  und  haben  großes  Vertrauen.  Das  scheint  leider  nicht  bei  allen Fraktionen so zu sein, wir bedauern das.

Zum Schluss wünschen wir allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2026.
 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion  
Jens Reinbolz - Fraktionssprecher