"Klares NEIN zu privaten Schiedsgerichten"

Veröffentlicht am 08.07.2015 in Politik
 

Peter Simon MdEP:

Sozialdemokraten setzen sich bei TTIP durch

Straßburg, 08.07.2015

Bei der heute im Plenum festgelegten Positionierung des Europaparlaments für die weiteren Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, konnten die Sozialdemokraten all ihre zentralen Forderungen durchsetzen. „Die Anforderungen der SPD an TTIP stehen bereits seit dem Parteikonvent im September 2014. Und die erfüllt die Positionierung des Europaparlaments“ unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. „Undemokratischen privaten Investor-Staat-Schiedsgerichten haben wir ebenso eine klare Absage erteilt, wie der Absenkung europäischer Standards, Arbeitnehmerrechten oder des Verbraucherschutzniveaus."

Auch den Schutz der Daseinsvorsorge gewährleistet diese Positionierung. Dabei konnte Peter SIMON gemeinsam mit seiner baden-württembergischen Kollegin Evelyne Gebhardt eine wichtige Verbesserung des ursprünglichen Positionsentwurfs erreichen. „Jetzt ist klar, dass sichergestellt sein muss, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen Schutz und Ausnahmeregelungen für sensible Dienstleistungen wie öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Versorgungsleistungen beinhaltet“, fasst er den erfolgreichen gemeinsamen Antrag zusammen.

„Wir haben heute ein eindeutiges Signal an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gesendet: ISDS ist mit dem Europäischen Parlament nicht zu machen. Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben“, bringt der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses die wegweisende Entscheidung auf den Punkt.

"Aber auch an jedes öffentlich-rechtliche System zur Streitbeilegung stellen wir klare Anforderungen: Es müssen öffentlich ernannte, unabhängige Richter in öffentlichen Verfahren über die Fälle entscheiden. Zudem muss es eine Berufungsinstanz geben, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt sein sowie die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet werden. Private Interessen dürfen politische Ziele nicht untergraben können" erläutert Peter SIMON.

"Unser klares Nein zu privaten Schiedsgerichten gilt natürlich nicht nur für TTIP sondern auch für alle anderen Freihandelsabkommen wie beispielsweise CETA. Jegliches Abkommen, das private Schiedsstellen enthält, werden wir ablehnen. Gleiches gilt selbstverständlich für Abkommen, die europäische Standards, Arbeitnehmerrechte, oder das Verbraucherschutzniveau einschränken", stellt Peter SIMON abschließend klar.

 

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