Zum eingereichten Haushaltsentwurf 2015 nahm der SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Karrer in der Gemeinderatssitzung am 04.11.2014 wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
meine Damen und Herren,

In den letzten Jahren haben wir den alten kameralistischen Haushalt nach und nach im Hinblick auf die Doppik mit Budgets versehen. Dies führte dazu, dass schon damals viele Positionen nicht mehr nachvollziehbar waren. Dies sollte aber die Umstellung vereinfachen. Nun da der Haushalt umgestellt wurde, zeigt es sich, dass so gut wie keine Position mehr nachvollziehbar ist und der Vergleich zu den Vorjahresdaten gänzlich fehlt. Dies erschwert uns die Kontrolle bei der Entwicklung einzelner Positionen. Hier vertraut die SPD-Fraktion der Verwaltung, insbesondere Ihnen Herr Zoller.

Zum ersten Mal wird im Haushalt eine Abschreibung in Höhe von 3 Mio. € berücksichtigt. Bisher gingen wir immer davon aus, dass wir für den Unterhalt und die Instandhaltung der Gebäude und der Straßen jährlich ca. 2 Mio. € benötigen, wenn wir keinen Wertverlust bei diesen Immobilien erleiden wollen. In diesem Zusammenhang würde uns interessieren, wie hoch die Abschreibung getrennt in Gebäuden und Straßen jeweils angesetzt ist.

Betrachtet man aber nun die Inhalte, bzw. die Nichtinhalte im Investitionsprogramm so enttäuscht uns der vorliegende Entwurf.

Im Bereich der Freizeitinfrastruktur wird das Parkschwimmbad zunehmend zum Problemfall. Es ist in die Jahre gekommen, die Becken sind marode und die Benutzung der Rutsche ist aus Sicherheitsgründen in Frage gestellt. Noch im Entwurf des Haushaltes 2014 waren für das Jahr 2015 rund 2,35 Mio. € für notwendige Sanierungsarbeiten im Parkschwimmbad eingestellt. Obwohl die Mehrheit dieses Gremiums sich einig war, dass das Parkschwimmbad saniert werden muss, wurde dies aber dann vor dem Schreckgespenst der anstehenden Konversion in das Jahr 2016 verschoben. Im nun vorliegenden Haushaltsentwurf wurde die Sanierung seitens der Verwaltung ganz gestrichen. Hierzu hatte sie aber kein Mandat.

Den Bürgern von Grüningen wurde für das Jahr 2016 eine neue Mehrzweckhalle versprochen. Noch im laufenden Haushalt 2014 wurden hierfür in der mittelfristigen Finanzplanung rund 1,9 Mio. € für das kommende Jahr eingestellt. Diese Mittel wurden seitens der Verwaltung ebenfalls gestrichen. Auch hierzu hatte sie kein Mandat.

Ebenso verfuhr die Verwaltung bei der für das Jahr 2016 vorgesehenen Umwandlung des Irmaparks in einen Generationenpark. Noch in der Sitzung am 7.10. bekräftigte der Gemeinderat diese Maßnahme im Rahmen des Projektes Landschaftspark Junge Donau. Er stellte für das Projekt insgesamt weiter 20.000,- € Planungskosten im kommenden Haushalt zur Verfügung, beschloss aber nicht die Streichung der Neugestaltung des Irmaparks.

Seit einigen Jahren legen wir großen Wert auf die mittelfristige Finanzplanung. Auch wenn drei- bzw. vierjährige Vorausplanungen mit einem Fragezeichen zu versehen sind, so sollte zumindest die mittelfristige Finanzplanung für das dem Haushalt folgende Jahr beherzigt werden.

So soll in Aasen der geplante Ausbau der Klosterstraße und des Kirchplatzes wieder für das kommende Jahr eingestellt werden.

In Pfohren erwarten wir, dass die Sanierung der alten Schule wieder wie ursprünglich vorgesehen im kommenden Jahr durchgeführt wird und nicht erst im Jahr 2016.

Zu nennen ist auch die notwendige Sanierung des alten Rathauses in Allmendshofen. Noch im laufenden Haushalt für das Jahr 2016 vorgesehen, erscheint es jetzt erst im Jahr 2017.

Unserer Ansicht nach ist es absolut notwendig, dass die Stadt, die Initiative ergreift um die Ortsteile durch gezielte Investitionen im öffentlichen Bereich als Wohnstandort attraktiv zu halten und zu stärken. Der Sinn solcher initiierenden Investitionen besteht darin, dass private Maßnahmen wie Wohnungsmodernisierung, Umwandlung von leerstehenden ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudeteilen zu Wohn- oder Arbeitszwecken und die Schließung von Baulücken durch die Eigentümer angeregt werden. Eine solche Anregung basiert zum einen auf der Schaffung eines Vertrauens der Eigentümer in die Zukunft ihres Ortes, zum durch eine ökonomische Lagewertverbesserung der Ortsteile. Wir halten es daher für notwendig, dass neben der heute zu beschließenden Familienförderung in den Altortslagen auch für die Teilorte von Huberthofen, Heidenhofen und Wolterdingen alsbald ein örtliches Entwicklungskonzept aufgestellt wird und Mittel hierfür in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen werden.

Die angesprochenen Streichungen und Verschiebungen seitens der Verwaltung geschahen offensichtlich unter dem Diktat der Konversion. So bindet im vorliegenden Entwurf diese allein für die Jahre 2015 bis 2017 8 Mio. €. Dafür wird billigend in Kauf genommen, dass neben den genannten Kritikpunkten keine Mittel für die mehr als notwendige Verbesserung des Stadtbusses und nur unzureichende Mittel für die Sanierung bzw. den Neubau der Realschule in den Haushalt eingestellt sind.

Dies ist der falsche Weg. Unserer Ansicht nach gehört die Konversion außerhalb des Haushaltes abgewickelt. Nur so sind wir in der Lage notwendige Unterhaltungs-, Instandhaltungs- und Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Daher beantragen wir, dass noch vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen eine Entscheidung darüber zu treffen ist, in welcher Organisationsform wir die anstehende Konversion bewältigen wollen. Hierzu soll uns die Verwaltung geeignete Vorschläge unterbreiten und falls rechtlich notwendig, die Höhe einer eventuellen Mindeststammkapitaldecke nennen. Eine solche sollte dann aus der Umschichtung des inneren Darlehens im Eigenbetrieb Abwasser erbracht werden. Ansonsten ist die Konversion mit Mitteln aus dem Kapitalmarkt, wie in anderen Konversionststädten erprobt, zu finanzieren. Bei der derzeitigen Zinslage von unter 1 % ist das dafür benötigte Geld so billig wie noch nie. Zudem sollten sich die zum Beginn der Konversion eingesetzten Mittel bei einem geordneten Verlauf der Maßnahme durch den Verkauf einzelner Grundstücke und Gebäude an potentielle Investoren wieder refinanzieren.

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine spannende und hoffentlich fruchtbare Haushaltsberatung in den kommenden Sitzungen.