Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

Veröffentlicht am 09.12.2015 in Politik
 

OB Pauly im Kreis der Fraktionssprecher Bild: Stadt Donaueschingen

Donaueschingen
In der Gemeinderatssitzung am 08.12.2015 hielt der SPD- Fraktionssprecher Wolfgang Karrer zum Haushalt 2016 folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende.

  • Die millionenschwere Sanierung des Gymnasiums wird in diesen Tagen bis auf die äußere Farbgebung abgeschlossen.
  • Die Donauquelle erstrahlt im neuen Licht.
  • Die Pflasterarbeiten im generalsanierten Residenzbereich rund um die Stadtkirche sind abgeschlossen. Nach einigem Hin und Her wurde sogar der kirchseitige Gehweg mit einem fußgänger- und behindertengerechten Pflaster versehen.

Vieles lief bei uns nach Plan, manches sogar besser. Nur bei der anstehenden Konversion wurden wir von einer Entwicklung eingeholt, die wir nicht zu verantworten hatten und auf die wir kommunalpolitisch keinen Einfluss haben. Zwar haben wir für eine erfolgversprechende Konversion unsere Hausaufgaben gemacht, mit den Bürgerinnen und Bürgern Zielvorgaben erarbeitet, ein integriertes gesamtstädtisches Entwicklungskonzept und für das Konversionsgebiet sowohl ein städtebauliches Entwicklungskonzept als auch einen Rahmenplan aufgestellt. Das Konversionsgebiet sollte unser städtebaulicher Entwicklungsbereich für die nächsten 10 bis 15 Jahren werden. Daher haben wir auch auf die Neuausweisung von Baugebieten für unsere Bevölkerung in der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes verzichtet.

Aber ab Mitte des Jahres wurde mit der sich zuspitzenden Flüchtlingswelle hier alles anders. Die leerstehende Kaserne und die umgebenden Wohnungen wurden zunehmend vom Land mit Flüchtlingen belegt und sind derzeit unserem Zugriff entzogen. Zunächst vollzog sich dieser Prozess ungeordnet, improvisiert und ohne große Abstimmung seitens der übergeordneten Behörden mit uns. Hier zeigt sich, dass der schlanke Staat, der in der Zeit des Neoliberalismus unter großem Applaus so mancher Wissenschaftler und konservativer Politiker gefordert und umgesetzt wurde, in Krisenzeiten seinen Aufgaben nicht gewachsen ist. Auffallend nur, dass gerade aus diesen Kreisen derzeit die meisten Klagen und Kritik am derzeitigen Krisenmanagement der Behörden kommen.

Es sei wie es ist, die Flüchtlinge sind das Thema dieser Tage. Die Politik und selbsternannte Fachleute diskutieren über den Umgang mit den vielen Menschen, die hier Zuflucht suchen, über sichere Herkunftsländer, über die Frage des Familiennachzugs, über Grenzen der Belastbarkeit. Und während die Einen diskutieren und immer neue Forderungen aufstellen, arbeiten bei uns in Donaueschingen, wie auch in den anderen Kommunen, Freiwillige daran, das Ankommen und Einleben zu ermöglichen. Sie gründen Flüchtlingsinitiativen, bauen Kleiderkammern auf, organisieren Sprachkurse und bilden Arbeitsgruppen für alle Lebenslagen. Ohne diese Freiwilligen wäre der Zustrom nicht zu meistern, ohne sie wäre der Staat schon längst in die Knie gegangen.

Daher gilt unser diesjähriger Dank insbesondere all den ehrenamtlichen Helfern, die einen Großteil ihrer Freizeit opfern und sich unentgeldlich für die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft einsetzen. Gerade sie zeigen, dass trotz der Schwierigkeiten, die eine so große Zahl an Flüchtlingen in unserer Stadt mit sich bringt, Donaueschingen eine tolerante, antirassistische und weltoffene Stadt ist.

Aber nun zum Haushaltsentwurf 2016. Ich kann es vorweg nehmen:
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Sicherlich gibt es aus unserer Sicht einige Kritikpunkte, dazu zählen u.a.:

  • dass die Mehrheit dieses Gremiums unserem Antrag, in der Stadtbibliothek die Personalstellen um gerade einmal 4 Stunden in der Woche aufzustocken, nicht gefolgt ist. Dabei hätte dies die Bibliothek in die Lage versetzt auch am Freitagvormittag offen zu haben, ein Wunsch der gerade von vielen Nutzern immer wieder geäußert wird. Somit wurde eine Chance vertan, die Bibliothek noch attraktiver zu gestalten.
  • dass in der mittelfristigen Finanzplanung die realistischen Kosten für den Neubau der Realschule künstlich nach unten gerechnet wurden, in der Hoffnung auf eventuell zu erwartende Zuschüsse. Damit wurde gegen das Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verstoßen. Dieses gehört aber auch zur mittelfristigen Finanzplanung.

Insgesamt können wir aber mit dem Haushalt 2016 gut leben, zumal er zahlreiche positive Elemente enthält.

Diese lassen sich durch folgende Punkte beschreiben:

Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt der Innenstadtentwicklung.

  • Nach mehr als zehnjähriger Diskussion stehen nun für das kommende Jahr Planungskosten für die längst überfällige Sanierung des Rathaus II zur Verfügung. Im Jahr 2017 können dann mit den bereitgestellten Mitteln die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden.
  • Für die Sanierung des Parkschwimmbads stehen nun endlich für die kommenden drei Jahre Mittel zur Verfügung, nachdem diese in den letzten beiden Haushaltsjahren immer wieder gegen den Willen der SPD-Fraktion verschoben wurden. Dabei wurde es mit seinen maroden Becken und defekter Rutsche schon lange zum Problemfall.
  • Für den Bereich südlich der Karlstraße wurde im Jahr 2014 die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Damit können bauliche Fehlentwicklungen verhindert werden, nicht verwirklicht wird jedoch die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes, wie dies in der ersten Zukunftswerkstatt im Jahr 2013 von den teilnehmenden Bürgern formuliert wurde. Die Verwaltung hatte zwar für das kommende und das folgende Jahr Mittel im Haushaltsentwurf veranschlagt um punktuelle Pflasterungen vornehmen zu können. Allerdings fehlt für diesen Bereich ein verbindliches Gestaltungskonzept. Erfreulich ist daher, dass der Gemeinderat unserem Ansinnen folgte und Planungsmittel zur Erstellung eines Gestaltungsplanes, der das in der Zukunftswerkstatt geforderte Plätzekonzept umsetzt, für das kommende Jahr zur Verfügung stellte. Ab dem Jahr 2017 stehen dann die ersten Mittel zu dessen Realisierung bereit. Damit kann dann der letzte weiße Fleck auf der Sanierungskarte unserer Innenstadt geschlossen werden.
  • Für die Umgestaltung des Irmaparkes zum von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Generationenpark stehen für die Jahre 2016 und 2017 die notwendigen Mittel im Haushalt.
  • Das Gewerbegebiet Breitelen-Strangen wird im nächsten Jahr um einen weiteren Bauabschnitt erweitert. Damit stehen für die nächsten Jahre genügend Gewerbeflächen für bestehende Firmen und Firmen, die sich bei uns neu ansiedeln wollen, zur Verfügung.
  • Für die nächsten beiden Jahren ist der behindertengerechte Umbau des Bahnhofs vorgesehen.

Der vorliegende Haushalt ist auch ein Haushalt der Ortsteilentwicklung.

  • In Grüningen erfolgte nunmehr die Bereitstellung von Mitteln für den Neubau einer Mehrzweckhalle in der Form, dass im kommenden Jahr Planungsmittel und in den beiden folgenden Jahren Mittel für den Neubau zur Verfügung stehen werden. Positiv finden wir hierbei, dass der Ortschaftsrat vom alten Standort abrückte und diese nun in der Nähe des Sportplatzes errichten will. Dadurch werden Konflikte zur benachbarten Wohnbebauung im Vorfeld minimiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im kommenden Jahr durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zunächst erst noch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau geschaffen werden müssen.
  • Wolterdingen bekommt ein neues Wohngebiet und wir gehen davon aus, dass im kommenden Jahr endlich auch das leidige Thema um den Bebauungsplan Gewerbegebiet Längenfeld ein glückliches Ende finden wird.
  • Für Heidenhofen und Hubertshofen stehen Mittel für die Erstellung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes zur Verfügung
  • Die Gestaltung des Kirchvorplatzes in Aasen soll ebenfalls im kommenden Jahr durchgeführt werden.
  • In Pfohren wird die Sanierung der alten Schule abgeschlossen.

Der vorliegende Haushalt wird den geänderten  Personalanforderungen inden Kindergärten gerecht.

Keine Einrichtung unterliegt einem so starken Wandel, wie unsere Kindergärten. Derzeit vollzieht sich der Wandel vom Kindergarten als pädagogische Einrichtung mit einem ausgeprägten Betreuungsauftrag hin zum Kindergarten als Bildungseinrichtung. Der Kindergarten wird zunehmend zu einer wichtigen Institution im Bildungsgefüge. Die Kinder sollen ihren individuellen Begabungen entsprechend gefördert und Defizite rechtzeitig erkannt werden. Die Arbeitsschwerpunkte in den Kindergärten liegen in den sogenannten Bildungs- und Entwicklungsfeldern wie Körper, Sprache, Denken, Gefühl und Mitgefühl, sowie Sinne, Werte und Religion.

Neben diesen anspruchsvollen pädagogischen Aufgaben kommen auf die Leitungen der Kindergärten noch eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben zu wie z.B.: umfangreiche Dokumentation, Organisation des Betriebsablaufes, Elterngespräche, Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Grundschulen.

Wir begrüßen es daher, dass es uns gegen den Willen der Verwaltungsspitze gemeinsam gelungen ist, den Leiterinnen der Kindergärten hierfür ab dem kommenden Kindergartenjahr die notwendigen Freistellungsstunden für diese zusätzliche Arbeit zu bewilligen. Das kostet uns zwar jährlich über 100.000,- €. Dies ist aber gut angelegtes Geld. Es ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.

… und nun zum Bildungsbereich:

Für uns Sozialdemokraten hat die Bildungspolitik und damit die Zukunft unserer Kinder immer einen hohen Stellenwert. Daher sind wir sehr froh darüber, dass aufbauend auf den Einrichtungen im Vorschulbereich, wir im Bereich der Primarstufe/Grundschule nach wie vor alle bestehenden Einrichtungen, sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen nach dem Motto „kurze Beine - kurze Wege“, erhalten und mit kreativen und den Wünschen der Elternschaft entsprechenden Angeboten wie verlässliche Grundschule, bzw. teilgebundene oder offene Form der Ganztagsschule anbieten können.

Mit den zugewiesenen Mitteln werden die Schulleitungen und Lehrer in die Lage versetzt den stetig steigenden Anforderungen an die Erziehungsarbeit nachzukommen.

Über ein zusätzliches Engagement im Bereich der Schulsozialarbeit werden wir uns zu gegebener Zeit unterhalten müssen.

Die städtischen Schulen der Sekundarstufe 1 (Klassenstufe 5-10) sind hingegen bereits jetzt mit Stellen in diesem Feld versorgt, wiewohl der Umfang dieser Stellen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden muss.

Nach den enormen Investitionen am Fürstenberg-Gymnasium in Höhe von 10 Millionen Euro stehen allerdings weitere große Vorhaben vor uns. Die Bildungslandschaft befindet sich in einem permanenten Wandel, neue Bildungspläne werden zum neuen Schuljahr implementiert und dies wird mit absoluter Sicherheit auch Auswirkungen auf unsere Bildungslandschaft haben.

Noch ist der Bestand der Eichendorffschule als Werkrealschule dank der sehr guten Bildungsarbeit vor Ort nicht gefährdet. Nichtsdestotrotz gehen alle bildungspolitischen Planungen, gleich welcher politischen Couleur, in der Zukunft von einem zweigliedrigen Schulsystem aus (2-Säulen-Modell), bei welchem die bisherige Haupt-, Werkreal-  und Realschule einen wie auch immer titulierten und ausgeformten Schulverbund bilden werden. Für uns in Donaueschingen bedeutet dies, bei den anstehenden Beratungen zur Sanierung bzw. zum Neubau der Realschule diese Komponente auf keinen Fall aus den Augen zu verlieren. Der Planungsprozess in räumlicher und pädagogischer Sicht an der Realschule läuft seit einem Jahr, unterstützt und begleitet durch das Büro schneidermeyer. Neben der Vielschichtigkeit im bestehenden Prozess sind dabei auch die alle Schulen und Schularten betreffenden großen Herausforderungen im Themenbereich Ganztagsschule und Inklusion zu berücksichtigen und im kommenden Frühjahr zukunftsweisende Entscheidungen für das nächste halbe Jahrhundert zu treffen. Gelder für dieses Vorhaben sind im neuen Haushalt für die weitere Planung sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die Realisierung eingestellt.

Zunächst gilt es natürlich eine Entscheidung bzgl. des Standortes der „neuen Realschule“ zu treffen und dabei die zeitnahe Realisierbarkeit zu prüfen. Ausgehend von den bisher prognostizierten Schülerzahlen von ca. 800-900 sollten wir durchaus auch die Möglichkeit einer eventuellen deutlichen Erhöhung aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingsfamilien nicht außer Acht lassen. So kommt neben dem von uns bisher bevorzugten Standort im Konversionsgelände auf Grund der zu erwartenden Synergieeffekten auch dem Standort an der Eichendorffschule in der anstehenden Diskussion eine nicht unwesentliche Bedeutung zu.

zum Thema Kulturpolitik:

Im Rahmen des Stadtmarketings spielt für uns Sozialdemokraten die Kulturpolitik eine besondere Bedeutung. Diese wurde in den vergangenen Jahren durch die Irrungen und Wirrungen in der Besetzung der Amtsleiterstelle etwas stiefmütterlich behandelt. Durch die Übertragung der Stelle an Frau Dr. Mell kommt jetzt wieder Kontinuität in die Stelle und durch ihre Person wird die Kulturpolitik zukünftig wieder verstärkt in den Vordergrund treten.

Der Gedanke an ein Stadtmuseum ist für uns dabei nach wie vor aktuell. Wir streben ein solches mittelfristig an.

Da sich nunmehr ein Verein zur Förderung eines Bürgermuseum gebildet hat, gehört das Stadtmuseum wieder auf die politische Agenda. Sobald der Verein ein Konzept ausgearbeitet hat, sollten wir uns mit dessen Vertreten im Rahmen einer Kulturausschusssitzung darüber unterhalten. Dabei sind nicht nur Fragen der Örtlichkeit, der Finanzierung und der Trägerschaft zu prüfen und zu erörtern, sondern vor allem die Frage des Schwerpunktes eines solchen Museums. Ein städtisches Museum wird nur dann ein Erfolg, wenn es sich von den üblichen folkloristisch angehauchten Heimatmuseen mit einem eigenen unverwechselbaren Schwerpunkt absetzt. Als Grundlage und Schwerpunkt eines solchen Stadtmuseums ist vieles denkbar und diskussionswürdig. Dies könnten z.B. sein:

  • die Sammlung des städtischen Kunstbesitzes. Diese wurde bisher nur alle paar Jahre der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ist dabei auf großes Interesse gestoßen.
  • eine umfangreiche Dokumentation über nunmehr 95 Jahre Donaueschinger Musiktage, des wohl weltweit bedeutendsten Festivals zeitgenössischer Musik,
  • die jüngste Stadtgeschichte. So sind z.B. nirgends vergangene Highlights wie durchgeführte Europa- und Weltmeisterschaften in den unterschiedlichsten Sportarten öffentlich dokumentiert.
  • Wer weiß von der heranwachsenden Generation eigentlich noch, dass wir bis vor kurzem in der Innenstadt landwirtschaftliche Betriebe hatten oder dass im 19.Jahrhundert die Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie im heutigen Schwarzwald-Baar-Kreis ihren Ursprung neben Villingen-Schwenningen bei den Bürstenarbeitern in Allmendshofen hatte?

zum Thema Breitbandinfrastruktur:

Ein schneller Internetanschluss gehört zur unverzichtbaren Infrastruktur im gewerblichen als auch im privaten Bereich. Die Stadt Donaueschingen hat dies erkannt und mit der Versorgung des Gewerbegebiets Breitelen-Strangen mit Glasfaser eine erste wichtige Maßnahme realisiert. Es gilt im nächsten Jahr die Strukturplanung für die Kernstadt und sämtliche Ortsteile in Auftrag zu geben und somit ein Konzept in der Hand zu halten, das bei jeder Straßenbaumaßnahme eine sinnvolle Mitverlegung von Kabelverbünden ermöglicht.

Ziel des Zweckverbandes Breitband im Schwarzwald-Baar-Kreis ist es, in den nächsten zehn Jahren, bis auf wenige Ausnahmen, sämtliche Gewerbebetriebe und Haushalte mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen. Nach Auskunft von der Stabstelle Breitband, ist dafür in Donaueschingen und den Ortsteilen, nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung vom November 2013, eine Summe von über 20 Millionen Euro notwendig. Diese Summe stellt unsern Haushalt, gerade im Hinblick auf andere notwendige millionenteure Investitionen, vor große Probleme. Wir müssen uns deshalb über die Finanzierung des Breitbandausbaus Gedanken machen. Zu überlegen wäre eventuell die Gründung eines Eigenbetriebs, der außerhalb des Kernhaushalts Geld zu günstigen Konditionen, z.B. von der KFW, aufnehmen könnte. Da sich langfristig die Investition über die Entgelte des Netzbetreibers refinanziert, wäre hier eine vorübergehende Verschuldung zu akzeptieren. Zu beachten und vorab zu klären sind hierbei jedoch steuerliche Gesichtspunkte.

zum Thema Stadtbus und Verkehr:

Zum Schluss möchte ich noch unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass, nach dem 2003 gescheiterten Anlauf, wir mit Beginn des Jahres 2018 offensichtlich doch noch einen neuen zukunftsträchtigen Stadtbus bekommen werden. Die Finanzierung ist gesichert. Ein Gestaltungswettbewerb ist in die Wege geleitet. Zum Wohle der Bürger bekommen wir damit dann:

  • eine Sicherung und Vermehrung der Mobilität für unsere immer älter werdenden Mitbürger und -bürgerinnen,
  • einen verbesserten Schulbus für unsere Kinder und damit mehr Sicherheit auf dem Schulweg,
  • eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und damit verbesserte Wettbewerbsbedingungen für unseren innerstädtischen Einzelhandel,
  • eine sinnvolle Ergänzung und Anbindung an den regionalen und überregionalen öffentlichen Personenverkehr.

Zufrieden sind wir auch mit der Tatsache, dass der Bund nunmehr den lange notwendigen vierspurigen Ausbau der B 27 vorantreibt und 2017 der Zubringer Allmendshofen dann endlich niveaufrei an die B 27 angeschlossen werden kann. Damit wird nicht nur ein kreisweiter Unfallschwerpunkt beseitigt, sondern allem Anschein nach auch unsere Innenstadt und die unseres Nachbarn Hüfingen von unnötigem Durchgangsverkehr entlastet.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf die anstehende Diskussion um ein neues innerstädtisches Verkehrskonzept im kommenden Jahr.

Meine Damen und Herren,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Pauly und bei Ihnen Herr Bürgermeister Kaiser für die stets faire Zusammenarbeit bedanken. Insbesondere dafür, dass sie die Geschicke der Stadt mit großem persönlichem Einsatz lenken.

Wir bedanken uns bei den Ortsvorstehern und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit. Namentlich möchten wir uns bei Ihnen Herrn Zoller für die stets gute Kassenführung und transparente Aufarbeitung der Zahlen bedanken.

Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement eine gute und bürgernahe Verwaltungsarbeit zu erbringen.

Vergessen wollen wir nicht die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen usammenlebens beitragen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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