Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurden die Kindergartengebühren um 8 Prozent erhöht

Veröffentlicht am 30.06.2016 in Politik
 

Auf seiner Sitzung am 28.06.2016 hat der Gemeinderat der Stadt Donaueschingen eine Erhöhung der Kindergartengebühren um 8 Prozent beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die SPD dagegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete eine solche Erhöhung als "sozial ungerecht, familienfeindlich und bildungsschädlich für die Kleinsten unserer Kinder". Im folgenden der Wortlaut seiner Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Kindergärten haben einen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag. Sie ergänzen die Erziehung in der Familie. Ihr Besuch eröffnet den Kindern erweiterte und umfassendere Erfahrungs- und Bildungsmöglichkeiten über das familiäre Umfeld hinaus.

Im Zuge der Bildungsdebatte, die in Deutschland vor allem das durchschnittliche Abschneiden bei den internationalen PISA-Studien verstärkt wurde, richtete sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf den Bildungsauftrag des Kindergartens. Somit vollzieht sich ein Wandel vom Kindergarten als pädagogische Einrichtung mit einem ausgeprägten Betreuungsauftrag hin zum Kindergarten als Bildungseinrichtung.

Baden-Württemberg betont in seinem Orientierungsplan und dem Projekt "Schulreifes Kind" beispielsweise, dass Bildung nicht nur als schulische Ausbildung zu verstehen ist. Lerninhalte werden damit zunehmend von der Grundschule in die Kindertagesstätte vorverlagert. Ziel dabei ist es, die Kindertageseinrichtungen als primäre Bildungseinrichtungen im Sinne einer ganzheitlichen Förderung verstanden auszubauen. Die Kinder sollen ihren individuellen Begabungen entsprechend gefördert und Defizite rechtzeitig erkannt werden.

Schwerpunkte liegen in den sogenannten Bildungs- und Entwicklungsfeldern. Hierzu gehören die Bereiche Körper, Sprache, Denken, Gefühl und Mitgefühl, sowie Sinne, Werte und Religion. Dabei sollen die Kinder auf die schulische Leistungen vorbereiten und besonders die Benachteiligung von Kindern aufgrund ihrer sozialen Herkunft abgebaut werden.

Die Frühförderung von Kleinkindern ist entscheidend für den späteren schulischen Erfolg oder Nichterfolg. Das heißt nicht, dass ein Kindergartenkind bereits Yogakurse belegen oder Chinesisch lernen sollte. Das soziale Miteinander im Kindergarten ist Herausforderung genug für die Kinder. Kinder lernen von anderen Kindern deutlich effektiver. Gerade für Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund ist der Kindergarten eine tolle Chance sich früh in die Gesellschaft zu integrieren. Zu dem erleben sie im Spiel mit anderen Kindern im Kindergarten eine vorurteilsfreie Zone. Gerade die sprachliche Entwicklung ist für Kinder aus anderen Kulturen entscheidend besser durch den Besuch einer Kita.

Ob und wann ein Kind in die Kita geschickt wird entscheiden bei uns die Eltern. Dabei sind Kriterien wie der Entwicklungsstand des jeweiligen Kindes, die Rückkehr der Mütter in den alten Job aber auch die finanzielle und soziale Situation für eine Entscheidung wichtig.

Bei einer überproportionalen Erhöhung der Gebühren, wie vorgeschlagen ist es daher zu befürchten, dass gerade Kinder aus Familien, die finanziell nicht so betucht sind, nicht in den Kindergarten geschickt werden.

  • Kinder zur Schule zu schicken, kostet nichts.
  • Das Studium kostet nichts.
  • Der Kindergarten kostet aber etwas, obwohl eine gebührenfreie Bildung eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit ist und jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern dieselben Chancen haben sollte.

An den Kleinsten zu sparen, bzw. auf deren Kosten mehr und höhere Gebühren zur Finanzierung unserer Kindergärten zu akquirieren ist aus unserer Sicht daher mit Sicherheit der falsche Ansatz. Hierzu gibt es bessere Möglichkeiten als die Erhöhung von ungerechten Bildungsgebühren.

Eine Studie zum Kosten-Nutzen-Verhältnis des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, erstellt im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kam bereits 2006 zum Schluss, dass eine flächendeckende Bereitstellung kostenloser Halbtagsplätze in ganz Deutschland zwar anfänglich rund 3,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde, diese Ausgabe jedoch bald durch eine bessere frühkindliche Bildung, besonders für Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten, mehr als kompensiert würde.

Eigentlich sollte es daher Ziel sein schrittweise die Kindergartengebühren ganz abzuschaffen, wie z.B. u.a. in Heilbronn bereits geschehen und von der SPD landesweit gefordert oder zumindest wie es Guido Wolf in seiner ehemaligen Funktion als Spitzenkandidat gefordert hat, ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, das gebührenfrei sein sollte, einzuführen. Zitat Wolf: "Es geht um die Aufwertung der frühkindlichen Bildung und einen reibungslosen Übergang von der Kita in die Schule."

Leider sind wir und die meisten Kommunen nicht imstande, hierzu die Kosten zu übernehmen.
Leider findet sich auch im Koalitionsvertrag hierzu kein Wort und es ist unter dieser Landesregierung nicht zu erwarten, dass sie diesen bildungspolitischen wichtigen Schritt zum Wohl unserer Kinder unternimmt.

Daher kann die SPD-Fraktion in ihrer großen Mehrheit notgedrungen nur einer Erhöhung der Gebühren für das Kindergartenjahr 2016/17 in Höhe der ursprünglich vorgesehenen 3% zustimmen und für das Kindergartenjahr 2017/18 lediglich einer Erhöhung entsprechende der Steigerung im Lebensunterhaltungskostenindex.

Eine darüber hinaus gehende Erhöhung wie vorgeschlagen lehnen wir als sozial ungerecht, familienfeindlich und bildungsschädlich für die Kleinsten unserer Kinder ab.

 

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