Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen verliefen zügig, ruhig und ohne nennenswerten Disput.
Neben der guten Vorbereitung durch die Verwaltung ist dies vor allem folgenden vier Umständen zu verdanken:
- Durch die schrittweise Umstellung des Haushaltes vom kameralen auf den doppischen Haushalt waren gerade im Verwaltungshaushalt für uns zahlreiche Positionen und Buchungen nicht mehr, bzw. nur schwer nachvollziehbar. Daher dachte so mancher von uns bei der Durcharbeit des Verwaltungshaushaltes sicherlich an Johann Wolfgang von Goethe, der einmal sagte: „Man denkt an das, was man verließ. Was man gewohnt war, bleibt ein Paradies.“ So wurde der Verwaltungshaushalt nicht nur im Vertrauen auf die Richtigkeit der vorgelegten Zahlen in Rekordzeit im Hauptausschuss behandelt, sondern auch auf das Vertrauen in ein anderes Goethezitat, das da lautet: „Welche Vorteile gewährt die doppelte Buchhaltung dem Kaufmanne! Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder guter Haushalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.“
Bei allen Schwierigkeiten bei der Umstellung, eins muss man dem doppischen Haushalt lassen: Er ist die ehrlichere Haushaltsform, da er ein Ignorieren der Folgekosten von Beschlüssen unmöglich macht. Aber wir müssen dabei darauf achten, dass wir nicht in Versuchung kommen, alle Bereiche der kommunalen Daseinvorsorge, wie Bildung, Erziehung, Betreuung oder die Ausstattung mit technischer Infrastruktur, einer Kapitalmaximierung zu unterziehen.
- Die anstehenden großen Investitionsvorhaben wie z.B. die Generalsanierung des Gymnasiums oder die Erneuerung des städtebaulichen Bereiches um die Stadtkirche sind bereits langfristig und umfangreich vorberaten.
- Die vollen Auftragsbücher unserer Firmen und Betriebe und der positive Verlauf der Realwirtschaft mit sinkenden Arbeitslosenzahlen führen zu einem Mehr an Gewerbesteuern und Zuweisungen.
- Der Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat, beschert uns statt der ursprünglich vorgesehenen 281.000,- € im nächsten Jahr 737.000,- €, also 456.000,- € mehr an Landeszuschüssen für die Kleinkinderbetreuung. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land dann sogar mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Damit wird die Stadt Donaueschingen dauerhaft entlastet. Die grün-rote Landesregierung hält Wort und setzt die von der SPD im Wahlkampf versprochene Unterstützung junger Familien um.
Der heute zu verabschiedende Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 67 Mio. Euro aus. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt über 58,8 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt über 8.1 Mio. Euro. Mit einer Zuführungsrate von knapp 2,9 Mio. Euro und einer derzeitigen Rücklage von über 5,5 Mio. Euro steht die Stadt finanziell grundsolide da, zumal wir noch über ein inneres Darlehen in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro verfügen. Zudem sind wir im Kernhaushalt schuldenfrei. So können wir heute einen Haushalt verabschieden, der ohne Erhöhung von Steuern auskommt und der bei nur wenigen Gebühren eine geringfügige Justierung vorsieht.
Der heute zu verabschiedende Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte.
Kinder - Jugend - Bildung bleibt ein wesentlicher Investitionsschwerpunkt. Bildung und Erziehung sind notwendige Zukunftsinvestitionen.
Wir verstehen eine gute Bildung als Schlüssel für ein selbstverantwortetes und würdiges Leben.
Die Bildungslandschaft ändert sich. Die Schule, so wie wir sie noch kennen, wird es bald nicht mehr geben. Ein massiver Ausbau der vorschulischen Bildungsangebote, längeres gemeinsames Lernen und mehr gebundene Ganztagsschulen mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht, werden die Regel werden. Die Schulen werden untereinander mit ihren jeweiligen individuellen Profilen und Standards um Schüler konkurrieren, die Städte mit ihrem jeweiligen Schulangebot untereinander um junge Familien buhlen. Intakte und gut ausgestattete Räumlichkeiten, welche dem modernsten Standard genügen, sind hierzu die Voraussetzungen, welche dabei die Stadt erfüllen kann. Wir haben großen Einfluss auf die bauliche und sachliche Ausstattung sowie indirekt auf das personelle Umfeld der Schule (Administration, Betreuungskräfte im Ganztagsschulbetrieb, Schulsozialarbeit etc.). Die Sicherung eines wohnortnahen Schulangebots – insbesondere für Grundschüler/-innen ist vordringlich unsere Aufgabe. Auch der Ausbau und die Ausstattung der Ganztagsschulen liegen zu großen Teilen in unserer Hand.
Folgerichtig liegt der Schwerpunkt im Investitionshaushalt auch im Bereich der Bildung.
Rund 2,1 Mio. Euro werden im kommenden Jahr in die Schulen und ca. 306.000,- € in die Kinderbetreuung investiert. Dies sind knapp 30% des gesamten Investitionshaushaltes. Ähnliche Größenordnungen sind in der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen. Durch die „wundersame“ Kostenmehrung bei der Generalsanierung des Gymnasiums dürfte der Anteil an den Gesamtinvestitionen in den nächsten Jahren sogar noch steigen. Neben dem
Investitionsschwerpunkt Gymnasium wird die
Eichendorffschule im kommenden Jahr weiter energetisch saniert und voraussichtlich im Jahr 2013 deren alte Turnhalle erneuert. Die
Realschule bekommt 2012 für den Ganztagesbetrieb eine Mensa und ab dem Jahr 2014 sollen dann deren beiden Sporthallen saniert werden. Trotz dieser Investitionen steht für die SPD-Fraktion heute schon fest, dass nach den Investitionen in das Fürstenberggymnasium mit größter Wahrscheinlichkeit
weitere erhebliche Investitionen in die anderen Schulen notwendig sein werden, um sie langfristig an die sich verändernden Anforderungen anpassen zu können.
Bis zum Jahr 2013 sollen nach Vorgabe der Bundesregierung für 34% der Kinder unter drei Jahren einen
Krippenplatz in den Kommunen zur Verfügung stehen. Mit der Einrichtung der nächsten Gruppe im
Kindergarten Wunderfitz im kommenden Frühling stehen dann bei uns für 26 % der Kleinkinder ein Krippenplatz zur Verfügung. Gerade im Hinblick auf die 2/3 Kostenübernahme des Betriebs durch das Land sollten wir alles daransetzten, die Zielvorgabe auch zu erfüllen.
Hervorzuheben ist auch die
hohe Bezuschussung unserer Vereine, welche einen hohen Beitrag für das kulturelle, sportliche und soziale Zusammenleben in unserer Stadt leisten. Allein im Verwaltungshaushalt stellen wir ihnen über 470.000,- € zur Verfügung. Hinzu kommen noch knapp 120.000,- € im Vermögenshaushalt, wovon allein
100.000,- € der DJK für den Bau eines Kunstrasenplatzes zur Verfügung stehen werden. Mit der letztendlich gefundenen Lösung kann nicht nur die DJK zufrieden sein. Der Platz wird auch anderen Vereinen und unseren Schulen zu Gute kommen.
Nachdem in diesem Jahr unser
Gewerbegebiet Breitelen Strangen weiter ausgebaut und vergrößert wurde, ist es nun notwendig dieses auch mit einer zukunftsträchtigen
Breitbandkabel-Infrastruktur zu versehen. Eine Untersuchung der IHK vom Frühjahr dieses Jahres zeigt, dass die Versorgung mit schnellem Internet mittlerweile der zweit wichtigste Standortfaktor für die Neuansiedlung von Betrieben ist. Damit wir im Wettbewerb der Wirtschafts -und Wohnortstandorte mittelfristig den Anschluss nicht verlieren, ist es daher notwendig eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen. Leistungsfähige Datenautobahnen sind in Zukunft entscheidender Produktionsfaktor und bestimmen über Dynamik, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch über die Attraktivität des Wohnstandortes. Gewerbegebiete ohne Anbindung an die internationalen Breitbandnetze sind zukünftig nicht mehr zu vermarkten. Daher sind wir dankbar, dass die Anregung der SPD-Fraktion vom 17.10.2011 aufgegriffen wurde und nunmehr im kommenden Jahr 1/2 Mio. Euro für den Aufbau der Breitbandversorgung eingestellt wurde. Bei Ausnutzung der geltenden Förderrichtlinien und bei einer finanziellen Beteiligung der Firmen, müssten die Mittel auch für die Verbesserung der Situation in den Gewerbegebieten in Aasen und Pfohren reichen. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, müssen wir dann spätestens 2013 finanziell nachlegen.
Unsere ursprünglich landwirtschaftlich geprägten Teilorte waren in den letzten Jahren einem starken Wandel unterworfen. Sie haben bereits Erfahrung mit demographischen Veränderungsprozessen und Wanderungsbewegungen gemacht. „Landflucht“, die Abwanderung jüngerer Menschen in die wirtschaftlich attraktiveren Standorte, begleiteten ihre Siedlungsentwicklung in der Vergangenheit. In den letzten Jahrzehnten wurden diese Verluste dadurch ausgeglichen, dass viele Familien aus unterschiedlichen Gründen, wie z.B. Wohnkosten, Ruhe oder Freizeitqualität, ihren Wohnstandort auf dem Land suchten. Belegende Beispiele hierfür sind die Neubaugebiete in Aasen, Wolterdingen oder Pfohren. Die Schrumpfungs- und Alterungsprozesse des demographischen Wandels werden es in Zukunft erschweren, dass Bevölkerungsverluste durch Zuwanderung ausgeglichen werden. Wenn wir hier nicht entgegensteuern, werden gerade unsere Teilorte verstärkt mit dem Tatbestand konfrontiert werden, dass:
- junge Menschen weiter und wieder zunehmend abwandern,
- die Bevölkerung schrumpft und überaltert,
- die Auslastung und der Erhalt der Infrastrukturangebote schwieriger
- sowie die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftslebens an Grenzen stoßen werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass auch im kommenden Jahr Mittel zur weiteren
Dorfentwicklung bereit gestellt werden. Wir befürworten ausdrücklich die Erstellung eines
Entwicklungskonzeptes für Neudingen. Wir begrüßen, dass nach der Erschließung des ersten Bauabschnittes des Baugebietes Weidenäcker in
Grüningen im kommenden Jahr der
Kirchplatz zu einem neuen Kommunikationsplatz ausgebaut werden soll, ebenso wie die Bereitstellung von Mitteln für die
Neugestaltung der Geisinger Straße in Pfohren im Jahr 2013. Gerade von letzteren beiden Maßnahmen versprechen wir uns ein Signal mit initiierender Wirkung auf private Hausbesitzer und Investoren in die gewachsenen Ortskerne zu investieren und sie somit nicht veröden zu lassen.
Positiv vermerken wir auch die geplanten Maßnahmen in der Kernstadt. Besonders hervorheben möchten wir die
Neugestaltung der Irmastraße im kommenden Jahr und die auf Anregung der SPD-Fraktion geplante
Umgestaltung des Irmaparkes zum Generationenpark in den Jahren 2013-2014. Gemeinsam mit der projektierten
Treppenanlage zur Brigach beim Dianabrunnen wird damit ein zentraler Bereich der Brigach in der Innenstadt zugänglicher und erlebbarer, was einer enormen Aufwertung der Stadt entspricht.
Positiv stehen wir auch der Bezuschussung der
Sanierung des Bahnhofes gegenüber. Dafür, dass wir der Bahn in den nächsten beiden Jahren hierfür über 1 Mio. Euro überweisen werden, erwarten wir von der Bahn vor allem, dass sie die
Zugänge zu den einzelnen Gleisen behindertengerecht gestaltet.
Die SPD-Fraktion hat am 23.07.2007 den Antrag gestellt, die
Donauquelle und die nähere Umgebung zu sanieren und städtebaulich zu erneuern. Als Folge davon wurde ein Gutachten zur Sanierung des Quelltopfes erstellt und ein städtebaulicher Wettbewerb zur Neugestaltung der gesamten Umgebung des Kirchbereiches durchgeführt. Wir sahen während der Haushaltsberatungen dennoch die Einstellung von 636.000,- € an Planungskosten für das kommende Jahr und Baukosten in Höhe von 2.440.000,- € im Jahr 2013 für sehr hinterfragenswert an. Der gesamte Bereich bildet für uns eine Einheit. Wichtige Voraussetzungen für eine ganzheitliche Sanierung sehen wir derzeit noch nicht gegeben. Es ist nicht geklärt, ob der Zubringer Süd, der eine wesentliche Verkehrsentlastung für den Bereich der Josefstraße und Stadtkirche bringen soll, zeitnah realisiert wird. Es besteht keine Einigung über die Sanierung der Donauquelle und deren langfristig gesicherten behindertengerechten Zugang mit dem Haus Fürstenberg. Des Weiteren lohnt sich eine Neugestaltung des Kirchplatzes nur im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der einsturzgefährdeten Kirchenmauer. Obwohl die Mehrheit im Gemeinderat unserer Argumentation nicht folgte, können wir mit dem Beschluss leben, den gesamten
Bereich um die Stadtkirche bis hinab zur Schützenbrücke 2013 neu zu gestalten und Stadtkirche und Donauquelle besser an die Innenstadt anzubinden. Mit dem Siegerplan des Büros Frank Lohrberg aus dem Wettbewerb haben wir eine zukunftsweisende Lösung auf dem Tisch, die es ja auch verdient umgesetzt zu werden. Wir verknüpfen dies aber mit der Hoffnung, dass das Haus Fürstenberg seine für uns unverständliche Blockadehaltung aufgibt und gemeinsam mit der Stadt auch die Donauquelle saniert.
Wir fordern das Haus Fürstenberg auf, die Umgebung der Donauquelle mit uns einer attraktiven Gestaltung zuzuführen und einen freien, behindertengerechten Zugang durch das Lammtor zu gewährleisten. Beide Parteien, Stadt und Haus Fürstenberg können davon nur profitieren.
Zum Schluss:
Es ist nur wenige Monate her, dass wir den
Bebauungsplan Schützenberg verabschiedeten und im Nachtragshaushalt die Finanzierung der Erschließung sicherstellten. Heute liegt der Kanal. Die Erschließungsmaßnahme ist dem Zeitplan voraus. Zudem hat das Bauamt bereits mehr als die Hälfte der 26 Baugrundstücke im Interesse der Stadt und junger bauwilliger Familien vermarktet. Es belehrte damit alle diejenigen eines Besseren, welche glaubten, dass man zur Vermarktung städtischer Liegenschaften unbedingt private Makler einspannen sollte. Dies ist eine beachtliche Leistung, die unser aller Respekt und Dank verdient.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich auch in diesem Jahr bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Frei, für die stets faire Zusammenarbeit und parteipolitisch unabhängige Amtsführung bedanken.
Bedanken möchten wir uns bei unserem Kämmerer, Herrn Zoller, für die Vorlage des Haushaltsplanes. Ihnen ist es bereits im ersten Amtsjahr gelungen, vor dem Hintergrund der aktuellen Unwägbarkeiten, im Haushaltsentwurf die unabdingbaren Notwendigkeiten zu berücksichtigen, ohne mittelfristig das Wünschenswerte aus dem Auge zu verlieren.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Kaiser, den Ortsvorstehern und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.
Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement eine gute und bürgernahe Verwaltungsarbeit zu erbringen.
Der Dank meiner Fraktion gilt aber nicht zuletzt auch den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für das bei aller gelegentlich unterschiedlichen Einschätzung in Sachfragen spürbare Bemühen um konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit im Gemeinderat und in seinen Ausschüssen.
Unser Dank gilt auch den Steuer- und Gebührenzahlern, die wieder einmal mehr die finanzielle Basis für diesen Haushalt erbracht haben.
Vergessen wollen wir nicht die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.
Dank auch der Presse für die Berichterstattung aus den Sitzungen des vergangenen Jahres.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Donaueschingen für das Haushaltsjahr 2012 zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
und wünsche Ihnen und allen Bürgern der Stadt ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2012 sowie erfolg- und ereignisreiche Heimattage.
