Haushaltsrede zum Haushalt 2017

Veröffentlicht am 10.01.2017 in Politik

Am 6.12.2016 hielt der Fraktionssprecher Wolfgang Karrer im Gemeinderat die folgende Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mit der Einbringung des Haushaltentwurfs für das Jahr 2017 haben Sie, sehr geehrter Herr Pauly, den Gemeinderäten harte Nüsse zu knacken gegeben:

  • zum einen durch ca. 20 Mio. Euro Verschuldung im Jahr 2020 im Kernhaushalt, so der Saldo im Entwurf,
  • zum anderen sollte der Gemeinderat sich zukünftig seine Finanzhoheit selbst berauben. So sollte er einen jährlichen Investitionsdeckel von 8 Mio. Euro beschließen.

Es kündigten sich somit schwierige Haushaltsberatungen an.

Nicht gerade unterstützende Maßnahmen hält auch unsere Landesregierung für uns bereit. So holt sie sich einen Teil des Geldes für den Landeshaushalt 2017 von den Kommunen über die sog. Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich, also aus dem den Kommunen zustehenden Anteil aus dem Steueraufkommen des Landes. Nach Jahren der Absenkung zu Gunsten der Kommunen wird die Vorwegentnahme jetzt wieder deutlich zu Lasten der Kommunen erhöht. Damit verlässt sie den kommunalfreundlichen Kurs, den die SPD in der letzten Landesregierung durchgesetzt hatte.

Die Städte und Gemeinden sollen jetzt einen Konsolidierungsbeitrag von 250 Mio. Euro (ursprünglich 300 Mio. Euro) pro Jahr erbringen. Damit stehen uns in Donaueschingen pro Jahr und Einwohner/in rund 24 Euro weniger zur Verfügung als bislang geplant. Das sind jährlich insgesamt rund 516 Tausend Euro oder hochgerechnet bis zum Jahr 2020, der Dauer der mittelfristigen Finanzplanung, mehr als 2 Mio. Euro. Damit werden wir zu einem der Adressaten der Einsparbemühungen des Landes. Dies ist für uns ein untragbares Verhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben, die wir schultern und solide finanzieren müssen.

Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört eine ordentliche Finanzausstattung und nicht wie von jeder Landesregierung gerne praktiziert, der goldene Zügel.

Mit den so fehlenden rund 2 Mio. Euro hätten wir z.B. durchaus einen Großteil der notwendigen Sanierung des Parkschwimmbades finanzieren können.

Und damit bin ich beim heute zu verabschiedenden Haushalt 2017.

Die Rahmenbedingungen und die im vergangenen Jahr erledigten und die zukünftig noch zu erledigenden Aufgaben zeigen, dass wir weniger ein Einnahmeproblem haben, sondern vor allem ein Ausgabeproblem. Unsere Kosten steigen ständig, zum Beispiel durch:

  • die notwendige Sanierung der Fassade
    des Rathauses II
    .
  • den anstehenden Konversionsprozess.
  • den Bau der neuen Halle in Grüningen.
  • die verschärften Anforderungen an den Brandschutz.
  • den Ausbau der Breitbandversorgung in der Kernstadt und den Ortsteilen.
  • die Sanierung unserer Brücken, Straßen und Gebäuden
  • den Ausbau des Zubringers Süd
  • den behindertengerechten Umbau und die Sanierung des Bahnhofs.
  • die erhöhten Zuschüsse an den Flugplatz.
  • der mehr als überfälligen Sanierung des Parkschwimmbads.
  • die Umwandlung des Irmaparks in einen Generationenpark.
  • die Umgestaltung des Zusammenflusses von Brigach und Breg.
  • den Aufbau eines zukunftsträchtigen Stadtbussystems.
  • die verbesserte Betreuung unserer Kinder an allen unseren Kindergärten.
  • der Modernisierung und Ausstattung der Schulen.
  • den notwendigen Neubau einer Realschule.
  • die Neugestaltung unserer Ortskerne und die Ortskernförderung

Vordergründig geht es im zu verabschiedenden Haushalt zwar um nackte Zahlen, um Finanzen und um die finanzielle Solidität der Stadt. Wie aus der vorgenannten Aufzählung ersichtlich, geht es aber in Wirklichkeit um mehr, nämlich um die zukünftigen Rahmenbedingungen u.a. für

  • das Zusammenleben unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt,
  • die Bildungschancen unserer Kinder,
  • die Standortsicherheit für unsere Betriebe und die Arbeitsplätze.

Betrachtet man nun das vorliegende Zahlenwerk, ob es diesem Anspruch gerecht wird, fällt die Bilanz doch recht zwiespältig aus.

Positive Ansätze in Haushalt:

Da gibt es zunächst positive und von uns unterstützte Ansätze. Zu nennen sind dabei vor allem die folgenden:

1.    der geplante Neubau der Realschule und die Ausstattung der          übrigen Schulen

Für uns Sozialdemokraten haben die Bildungspolitik und damit die Zukunft unserer Kinder immer einen hohen Stellenwert.

Bei der Konversion haben wir nun eine relative zeitliche Planungssicherheit. Somit kann nun endlich die Realschule ab dem Jahr 2020 auf dem von der SPD-Fraktion seit dem Spätherbst 2013 favorisierten Standort im Konversionsgebiet realisiert werden. Damit wurde die Grundlage für die Zukunft der Realschule als leistungsstarke Schule geschaffen. Folgerichtig soll daher im Jahr 2018 ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden und die Detailplanung bis zum Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Pünktlich mit der endgültigen Freigabe des Standortgeländes im Jahr 2020 kann dann der Neubau erfolgen.

Waren im Haushalt 2015 in der mittelfristigen Finanzplanung für den Neubau der Realschule noch ca. 30 Mio. Euro eingestellt, so schrumpfte der Betrag nun auf 22 Mio. €. Dabei wissen wir noch nicht, ob wir eine 4-, 4½- oder gar 5-zügige Schule bauen müssen. Hier müssen wir im kommenden Jahr Klarheit schaffen. Wir benötigen für die Zukunft der Schule ein abgeschlossenes pädagogisches Konzept mit den notwendigen Planungseckpfeilern. Nur dann wir können auch im Jahr 2018 den Wettbewerb für den Neubau wie vorgesehen ausschreiben.

Bei den sonstigen Schulen werden mit den zugewiesenen Mitteln die Schulleitungen und Lehrer in die Lage versetzt den stetig steigenden Anforderungen an die Erziehungsarbeit nachzukommen.

Insbesondere stehen wir hinter der Umgestaltung des Schulhofes der Eichendorffschule. Mit der Realisierung der geplanten Maßnahme bekommt diese einen attraktiven Eingangsbereich und die Schüler einen Pausenhof mit hohem Aufenthaltswert.

Wir begrüßen auch, dass in der mittelfristigen Finanzplanung Gelder im Jahr 2019 für die Planung zur Sanierung der alten Turnhalle der Eichendorffschule und deren Umsetzung im Jahr 2020 eingestellt wurden. Wir gehen davon aus, dass diese Zusage nun auch endgültig eingehalten wird, zumal diese Maßnahme im Haushalt 2015 bereits für das laufende Jahr 2016 und das kommende Jahr 2017 vorgesehen war. Wir setzen dabei auf die Fraktionen, die der mittelfristigen Finanzplanung verbal immer eine große Bedeutung zukommen lassen, gleichzeitig aber jedes Jahr die Ersten sind, wenn es um Schieben oder Streichen versprochener und notwendiger Maßnahmen geht.

2.   der Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung

Seit vielen Jahren weist die SPD-Fraktion in den Haushaltsreden auf die Notwendigkeit eines leistungsstarken Internetnetzes zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes hin. Wir begrüßen es daher, dass die Verwaltung und der Gemeinderat unserem jüngst vorgebrachten Vorschlag der Gründung eines Eigenbetriebs zum Ausbau der Breitbandversorgung unserer Stadt gefolgt sind.

Die von Fachleuten veranschlagten Kosten von insgesamt 20 Mio. Euro für den Ausbau eines Glasfasernetzes in Donaueschingen und seinen Stadtteilen, kann damit zeitnah und unabhängig vom städtischen Haushalt realisiert werden. Mit den Einnahmen aus der Pacht für die Anschlüsse lassen sich nach einer vom Zweckverband in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsberechnung kurzfristig die Finanzierungskosten decken, langfristig die Investitionssumme refinanzieren und sogar Gewinne erzielen.

3.   die Umgestaltung des Irmaparks zum Generationenpark

Für die Umgestaltung des Irmaparks zum Generationenpark stehen für das kommende Jahr die notwendigen Mittel für den 2. Bauabschnitt zur Verfügung. Nachdem in den vergangenen Tagen der Baubeginn für den 1. Abschnitt mit dem Kinder und Jugendbereich war, kann damit auch der zweite Abschnitt, mit dem Bereich der insbesondere für die älteren Generation und für die Familien mit Kleinkindern bestimmt ist, realisiert werden. Dass die Umgestaltung bei der Bevölkerung positiv aufgenommen wird, konnten wir am vergangenen Samstag den beiden Tageszeitungen entnehmen.

4.   die Umgestaltung des Zusammenflusses von Brigach und Breg

Wir begrüßen und unterstützen die geplante Umgestaltung des Zusammenflusses von Brigach und Breg in einen naturnahen Auepark. Hierdurch werden wir neben der neu sanierten Donauquelle einen weiteren Anziehungspunkt bekommen. Dieser wird weit über die Region hinaus strahlen. Wir hoffen nun, dass es uns in dem engen Zeitfenster, das zur Finanzierung und Realisierung dieses bedeutenden Projektes zur Verfügung steht, gelingt, die Hundefreunde, und das seit langem sanierungsbedürftigen Kreistierheim an anderen Stellen unter zu bringen.

5.   die Realisierung eines neuen zukunftsträchtigen                               Stadtbussystems

Ende 2017 / Anfang 2018 bekommen wir einen neuen zukunftsträchtigen Stadtbus. Bereits letztes Jahr haben wir die Finanzierung gesichert und in diesem Jahr einen Gestaltungswettbewerb durchgeführt. Im kommenden Jahr stehen Mittel für den Bau von Bushaltestellen, für Werbung und für ein Einweihungsfest zur Verfügung. Im Jahr 2021 ist dann der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen beim Busbahnhof vorgesehen. Letzteres hätten wir gerne früher realisiert. Aber mit den geplanten Maßnahmen bekommen wir:

  • eine Sicherung und Vermehrung der Mobilität für unsere immer älter werdenden Mitbürger und -bürgerinnen,
  • einen verbesserten Schulbus für unsere Kinder und damit mehr Sicherheit auf dem Schulweg,
  • eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und damit verbesserte Wettbewerbsbedingungen für unseren innerstädtischen Einzelhandel,
  • eine sinnvolle Ergänzung und Anbindung an den regionalen und überregionalen öffentlichen Personenverkehr.

Negative Ansätze in Haushalt:

Leider wurden neben diesen aufgeführten positiven Grundsatzbeschlüssen auch einige für uns nicht nachvollziehbare und unverständliche Entscheidungen getroffen.

1.   Parkschwimmbad

An erster Stelle ist hier die Verschiebung der Sanierung des maroden und in die Jahre gekommenen Parkschwimmbades auf den Sankt Nimmerleinstag zu nennen. Dies geschah offensichtlich unter dem Eindruck, dass wir ansonsten den Neubau der Realschule nicht finanzieren könnten. Vergessen wird dabei, dass wir es in der Vergangenheit schafften, die Donauhallen und das Gymnasium aufwendig zu sanieren und zu erneuern. Beide Maßnahmen führten wir jeweils im laufenden Haushalt durch. Bei beiden Maßnahmen wurde prophezeit, dass wir hierfür all unsere Reserven aufbrauchen und dann auf Jahre mit einem finanziellen Engpass rechnen müssten. Beides ist jedoch nicht eingetreten.

Ursprünglich war einmal vorgesehen im Jahr 2014 eine Generalplanung zur Sanierung des Schwimmbads aufzustellen und diese dann im Jahr 2015 durchzuführen. Aber bereits bei den letzten Haushaltsberatungen wurde dies immer wieder verschoben. Wir hätten es lieber gesehen, wenn wir die Generalsanierung im kommenden Jahr durchgeführt hätten. Allein die bisherige Verschiebung der Sanierung des Parkschwimmbades führte zu einer Kostensteigerung von über einer halben Mio. Euro. Dies zeigt deutlich, dass Verschiebungen von notwendigen Erhaltungsinvestitionen nur kurzfristig zu einer Ersparnis führen, langfristig aber zu einer erheblichen Kostensteigerung zu Lasten künftiger Haushalte.

2.   Deckelung der Gelder für die Halle in Grüningen

Die für den Neubau der Mehrzweckhalle in Grüningen planungsrechtlichen und bodenpolitischen Vorraussetzungen wurden in diesem Jahr geschaffen. Ein vom Ortschaftsrat verabschiedeter Vorentwurf wurde erstellt. Dieser sieht einen einfachen schlichten, dorf- und landschaftsgerechten Baukörper, ein Normspielfeld und die notwendigen Nebenräume wie Umkleide und Duschräume, WC und Geräteräume vor. Die vom Architekten geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 2,8 Mio. Euro. Es ist für uns daher unverständlich, dass eine Mehrheit des Gemeinderates der Ansicht ist, die Halle auch für 2,2 Mio. Euro bauen zu können. Mit Sicherheit wird uns daher die Planung und Finanzierung der Halle weiter beschäftigen. Es bleibt dabei nur zu hoffen, dass wir das Wort, das wir der Grüninger Bevölkerung gaben, auch halten können. Sollten wir im kommenden Jahr keine ELR-Mittel für die Halle bekommen, müssen wir sie daher dann spätestens 2018 nur mit eigenen Mitteln finanzieren.

3.   Kürzung der Gelder für den Kunstankauf

Noch vor zwei Jahren brachten wir in der damaligen Haushaltsrede unsere Freude zum Ausdruck, dass der Ankauf von Bildern für die nächsten Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung gesichert ist. Dies scheint aber nun nicht mehr der Fall zu sein. In der Vergangenheit hatten wir einst jedes Jahr hierfür 10.000 Euro zur Verfügung gestellt. Unter OB Frei wurde diese Summe dann halbiert. Für eine Kulturstadt wie Donaueschingen ist daher die jetzt erneute Halbierung auf gerade einmal 2.500 Euro pro Jahr unwürdig. Wir haben in der Vergangenheit mit den Geldern eine ordentliche Sammlung an städtischem Kunstbesitz aufgebaut. Diese wurde bisher alle paar Jahre der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ist dabei auf großes Interesse gestoßen. Neben der Förderung von Kunst und Kultur verfolgten wir mit dem Aufbau der Sammlung einen Bildungsauftrag, indem wir beabsichtigten der Stadtbibliothek eine Artothek anzuschließen. Damit soll die Verfügbarkeit und Sichtbarkeit von Kunstwerken auf lange Zeit gewährleistet werden. Daher ist die Kürzung der Gelder auf nur noch einen symbolischen Wert absurd und die Begründung, es geschähe aus mangelnden Platzgründen, nicht nachvollziehbar.

4.   ungleiche Versorgung bei der Schulsozialarbeit

Geradezu peinlich finden wir die Tatsache, dass die Mehrheit des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze dem von der SPD-Fraktion unterstützten Antrag der Heinrich-Feurstein-Schule, diese mit einer ½ Stelle bei der Schulsozialarbeit auszustatten, nicht folgten, sondern hier nur eine ¼ Stelle genehmigte. Dies ist vor allem deswegen nicht nachvollziehbar, da ja die Verwaltungsspitze selbst den Schülern der Heinrich-Feuersteinschule einen erhöhten sonderpädagogischen Betreuungsbedarf attestierte. Mit einer ¼ Stelle kann keine vernünftige Sozialarbeit getätigt werden. Gerade bei den Schülern der Heinrich-Feurstein-Schule ist dies aber notwendig. Aus unserer Sicht mindestens so notwendig wie bei unserer Vorzeigeschule, dem Fürstenberg-Gymnasium.

Trotz etlicher Bedenken wird die SPD-Fraktion, wenn auch schweren Herzens, dem Haushalt 2017 zustimmen. Dies, damit die im Haushalt enthalten positiven Ansätze und zukunftsweisenden Maßnahmen zum Wohle unserer Bürger finanziert werden können.

Ausblick auf das kommende Jahr:

Im kommenden Jahr können wir uns auf einige hochkarätige Veranstaltungen freuen, u.a. auf:

  • das Regionalgespräch,
  • die IMTA zum Jahresthema "Bild -Material-Objekt“, 
  • die vielbeachtete Regionale,
  • die Musiktage, die unter der Leitung von Herrn Gottstein eine vielversprechende Zukunft haben werden,
  • das upgrade-festival,
  • das in diesem Jahr neu geschaffene Donauquellenfest, welches seine jährliche Fortsetzung finden wird.
  • und das Reitturnier. Hier hoffen wir, dass wir den Vertrag mit Kaspar Funke verlängern können.

Daneben haben wir aber auch einige spannende Aufgaben zu bewältigen. Neben der bereits erwähnten Raumprogrammerstellung für die Realschule dürfen wir das Kulturkonzept weiter entwickeln und das Fremdenverkehrskonzept vertiefen und umsetzen. Besonders gespannt sind wir aber auf die Fortsetzung der Diskussion des innerstädtischen Verkehrskonzeptes und die daraus resultierenden Gestaltungspläne. Wie rund zehn leerstehende Geschäfte allein in der Villinger Straße und der Karlstraße zeigen, ist die bisherige Strategie, möglichst viele Autos in die Innenstadt zu leiten und vor jedem Geschäft Parkplätze anzubieten, gescheitert. Wir müssen daher umdenken und statt Blech und Verkehrslärm mehr Aufenthaltsqualität in die Innenstadt bringen. Wir müssen eine Innenstadt schaffen in der man sich wohl fühlt. Menschen, die sich wohlfühlen, sind auch bereit mehr Geld auszugeben. Dies kommt dann auch dem Innenstadthandel zu gute.

Und dann haben wir im Herbst noch die nächsten Bundestagswahlen. Wir alle waren bei den diesjährigen Landtagswahlen erschrocken über den hohen Anteil an Stimmen für die Rechtspopulisten, vor allem in der Nordstadt. Nun zeigte es sich, dass von den Bewohnern der BEA keine der von der Ansammlung führender Demagogen prophezeiten Gefährdungen auf die Bevölkerung ausgeht. Zudem ist die BEA bei uns nur eine vorübergehende Zwischenlösung. Wir hoffen daher, dass bei der Bundestagswahl sich etliche Protestwähler besinnen und ihre Stimmen wieder einer der nicht am rechten Rand stehenden Parteien geben werden.

Meine Damen und Herren,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Pauly und bei Ihnen Herrn Bürgermeister Kaiser für die stets faire Zusammenarbeit bedanken. Insbesondere dafür, dass sie die Geschicke der Stadt mit großem persönlichem Einsatz lenken.

Wir bedanken uns bei den Ortsvorstehern und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit. Namentlich möchten wir uns bei Ihnen Herrn Zoller für die stets gute Kassenführung und transparente Aufarbeitung der Zahlen bedanken.

Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement eine gute und bürgernahe Verwaltungsarbeit zu erbringen.

Wir danken den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten für ihren Einsatz zum Wohle der Ortsteile.

Vor allem bedanken möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die zum Teil streitbare, aber stets faire Zusammenarbeit.

Vergessen wollen wir nicht die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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