Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
meine Damen und Herren,
was für ein Jahr geht zu Ende!
Da erfreuten wir uns während des gesamten Jahresverlaufs
- am Baufortschritt des Gymnasiums
- und am Verlauf der Neugestaltung des Bereichs rund um die Stadtkirche, welcher mit der Stufenanlage zur Brigach, dem neuen Stadtboden, der Treppenanlage zur Stadtbibliothek und zur Musik- und Kunstschule langsam ein neues attraktives Gesicht bekommt.
Auf der Grundlage gesunder finanzieller Verhältnisse
- schmiedeten wir gemeinsam mit interessierten Bürgern in einer Zukunftswerkstatt Pläne zur Neugestaltung der Innenstadt,
- planten die Modernisierung der Turnhallen an der Realschule und des Schulgebäudes,
- waren uns darin weitestgehend einig, dass der Stadtbus in Anlehnung an das Hüsler-Konzept weiterentwickelt werden muss
- und dass das in die Jahre gekommene Parkschwimmbad mehr als nur eines Faceliftings bedarf.
All dies und noch viel mehr packten wir in einen Haushaltsplanentwurf mit Blick auf die kommenden Jahre.
Mit einem Finanzvolumen von über 78 Mio. Euro, wovon knapp 13 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen, ist der Haushalt 2014 derjenige mit dem größten Finanzvolumen in der Geschichte der Stadt Donaueschingen.
Alles war so gut wie in trockenen Tüchern. Aber dann, kurz vor dessen Verabschiedung, ertönte aus dem fernen Paris ein finaler Donnerschlag, der all unsere Pläne und Wünsche über den Haufen warf und uns in der Stadtentwicklungs- und Finanzpolitik vor neue große Aufgaben stellen wird.
Das 110te Infanterieregiment der französischen Armee wird aufgelöst. Damit wird die in Donaueschingen stationierte französische Einheit mit derzeit 725 Soldaten und deren Zivilbeschäftigen sowie deren Angehörigen ab kommenden Sommer 2014 abgezogen.
Die Deutsch-Französische Brigade gilt als wichtiges Symbol der Aussöhnung und Annäherung zwischen beiden Ländern. Der Abzug der französischen Kampfeinheit stellt nicht nur die Zukunft der gesamten DFB/BFA in Frage, sondern stellt uns in Donaueschingen vor neue große Zukunftsaufgaben.
Wir verlieren einen unserer größten Arbeitgeber mit rund 150 Zivilangestellten und etwa 1000 französischen Zivilisten im Umfeld der Kaserne. Dies schlägt sich nicht nur auf dem Arbeitsmarkt und auf die in Donaueschingen bisher vorhandene Kaufkraft nieder, sondern wird auch gesellschaftspolitisch, kulturell, städtebaulich und im Vereinsgefüge so manche negativen Auswirkungen haben.
Rasches Handeln ist angesagt, um hier die anstehenden Zukunftsaufgaben zu lösen. Folgerichtig schichtete der Gemeinderat weitestgehend einvernehmlich den vorliegenden Haushalt um, strich und verschob so manch anstehende Investition.
In einem gemeinsamen Kraftakt konnten wir somit einen ersten städtischen Investitionsanteil für die anstehende Konversionsmaßnahme freimachen.
Das
Kasernengelände in Donaueschingen liegt in innenstadtnaher und integrierter Lage und
bietet daher die Möglichkeit neue Wohn- und Gewerbegebiete zu entwickeln, sowie die Chance, neue und zusätzliche zentralörtliche Einrichtungen nach Donaueschingen zu bekommen bzw. vorhandene öffentliche Einrichtungen zu verlagern. Damit kann der Bereich nördlich des Hindenburgringes städtebaulich aufgewertet und die Äußere Röthe besser an die Innenstadt angebunden werden.
Die Flächen befinden sich im Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland. Sie sind für den Zeitraum des militärischen Bedarfs den französischen Stationierungskräften aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nutzung überlassen. Sobald die Flächen von den Franzosen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die für die Verwaltung und den Verkauf dieser Flächen zuständig ist, übergeben sind, liegt die
Planungshoheit bei uns, bei der Stadt Donaueschingen. Das bedeutet, dass wir dann die künftigen planerischen Nutzungsziele für das Kasernengelände und die beiden von den französischen Militärangehörigen genutzten Wohnstandorte im Bereich der Alemannenstraße und des Hindenburgringes im Rahmen unserer eigenen Zuständigkeit formulieren können.
Es gilt dabei zu verhindern, dass sämtliche Wohnungen in den beiden genannten Bereichen gleichzeitig auf den Markt kommen. Für eine so große Anzahl an in aller Regel nur einfach ausgestatten Wohnungen, sehen wir in Donaueschingen derzeit keinen Bedarf. Die gleichzeitige Vermarktung der Wohnungen in ihrer jetzigen Form kann zum „Ghetto sozial schwacher Familien“ mit all seinen negativen Folge-erscheinungen führen und der Stadt zusätzliche Probleme aufbürden. Wir brauchen daher einen seriösen Partner aus der Immobilienbranche, der gemeinsam mit uns die Wohnungen auf einen zeitgemäßen Standard und sie nur nach und nach unter Beibehaltung einer
gesunden sozialen Mischung auf den Markt bringt.
Weitaus schwieriger wird sich die Konversion des eigentlichen Militärgeländes mit seinen denkmalgeschützten Zweckbauten, seiner technischen Infrastruktur und seiner Lage gestalten.
Bevor wie an deren Überplanung gehen, brauchen wir
zunächst tragfähige Nutzungskonzepte für einzelne Teilflächen und Gebäude. Tragfähige Nutzungen in der anstehenden Größenordnung können aber nicht allein aus Donaueschingen kommen. Hierzu bedarf es der Unterstützung von Außen, insbesondere vom Land und vom Bund. Die SPD-Fraktion bedankt sich daher bei allen, welche sich schon jetzt für die Ansiedlung von möglichen Folgenutzungen einsetzen, u.a. bei der IHK und beim Landkreis.
Wir brauchen aber auch genaue Informationen über den Gebäudezustand, deren Zuschnitte und Beschaffenheit, den Zustand und die Lage der technischen Infrastruktur sowie über mögliche Altlasten und Kontaminierungen. Erst auf diesen Grundlagen können wir einen geordneten
städtebaulichen Entwicklungsplan entweder selbst oder durch einen Wettbewerb erstellen.
Die Konversionsmaßnahme ist eine komplexe Aufgabe, welche finanzielle, personelle und politische Ressourcen in erheblichem Umfang binden wird. Daher sollten wir
- mit der BImA so frühzeitig wie möglich den Abschluss einer Konversionsvereinbarung tätigen, indem wir mit der BImA eine transparente und kooperative Zusammenarbeit sowie klare Organisationsstrukturen im Konversionsprozess vereinbaren.
- sobald wie möglich das Gebiet entweder in seiner Gesamtheit oder in Teilbereichen in ein geeignetes Programm der Städtebauförderung bringen, damit wir nicht über einen langen Zeitraum auf unrentierlichen Kosten der Maßnahme sitzen. Hier bietet sich vor allem das Programm „Stadtumbau West“ oder das Programm „Soziale Stadt“ neben dem Landessanierungsprogramm an.
- zur personellen Unterstützung die Hilfe eines Projektsteueres oder Entwicklungsträgers mit Erfahrung in Konversionsmaßnahmen hinzuziehen.
- nach der Gemeinderatswahl einen Ausschuss für die Konversionsmaßnahmen einrichten, der sich ausschließlich mit dieser Fragestellung beschäftigt.
Die anstehende Konversionsmaßnahme wird aber nur gelingen, wenn sie in einen
gesamtstädtischen Entwicklungsprozess eingebunden wird. Hierbei werden wir uns fragen müssen, ob, wo und in welchem Umfang wir zukünftig noch neue Wohngebiete benötigen.
Unabhängig davon dürfen wir aber nicht vergessen,
Donaueschingen auch auf anderen Bereichen
als Wohn- und Arbeitsstadt zukunftsfähig zu gestalten.
Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass bei der
Neugestaltung des Bereiches um die Stadtkirche keine Abstriche gemacht werden. Hier werden neben der Sanierung der eigentlichen Donauquelle im kommenden Jahr
- die neuen Betonstützmauern bei der Musik- und Kunstschule mit hochwertigem Naturstein verkleidet,
- der Kirchplatz neu gestaltet und mit einer langen Sitzbank versehen,
- der Zugang zur Donauquelle behindertengerecht mit einem Aufzug ausgestattet,
- die Kirchmauer saniert,
- der Bereich der neuen Stufenanlage zur Brigach gärtnerisch aufgewertet und mit einer blindengerechten Informationstafel sowie mit einem Kunstwerk zum Gedenken an die 50-jährige Partnerschaft mit Saverne versehen.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die SPD-Fraktion im Jahr 2007 mit ihrem Antrag, den Bereich neu zu gestalten, richtig lag und der gesamte Bereich mit seinen wertvollen Gebäuden zu einem richtigen Schmuckstück wird.
Allerdings zeigt sich nach der Freigabe der Straße
„An der Stadtkirche“ für den Verkehr auch, dass vor allem ältere Mitbürger und Touristen, aufgrund des niveaugleichen Ausbaus der Straße und des Gehwegbereiches stark verunsichert sind. Nach unseren Eindrücken wird zumindest von einigen PKW-Fahrern die erlaubte Geschwindigkeit nicht eingehalten, womit eine erhebliche Gefährdung der Fußgänger verbunden ist. Wir beantragen daher schnellstmöglich eine
verdeckte Tempomessung durch zu führen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass in diesem Bereich eine
verkehrsberuhigte Zone eingerichtet werden sollte. Auch die
Sperrung des Bereichs für den Schwerlastverkehr ist zu prüfen. Die Verwaltung sollte möglichst schnell die beiden Punkte in einer Vorlage dem Gemeinderat zu Diskussion und zur Abstimmung vorlegen.
Wir stehen zu den geplanten Maßnahmen in unseren Ortsteilen. Zu nennen sind beispielhaft die
Neugestaltung des Schulhofes in Pfohren und die
Erweiterung des Rathausplatzes in Aasen. Solche Maßnahmen dienen der
ökonomischen Lagewertverbesserung unserer Ortsteile. Zudem gilt es, die Umsetzung der Dorfentwicklungspläne regelmäßig zu überprüfen und zu evaluieren.
Zu Donaueschingen gehört auch eine
intakte, vielseitige und zukunftsorientierte Schullandschaft. Daher hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht, dass vorrangig in Schulen und Kindergärten investiert werden soll. Wir begrüßen es daher, dass hier bei der finanziellen Umschichtung im Haushalt keine Abstriche gemacht wurden.
Wir stehen zu dem
Abschluss der Sanierung des Fürstenberggymnasiums auf dem ursprünglich geplanten hohen Niveau.
Wir begrüßen, dass, bevor die
Realschule saniert wird, zunächst einmal geprüft werden soll, ob ein Neubau aus pädagogischer, städtebaulicher und finanzieller Sicht nicht der bessere Weg ist. Eine mögliche Verlagerung der Realschule in das jetzige Kasernengelände hätte zahlreiche Vorteile:
- die Realschule wird aus ihrer jetzigen beengten Lage befreit.
- die Konversion des Kasernengeländes wird erleichtert werden.
- der Bereich des Tafelkreuzes und der Äußeren Röthe würde infrastrukturell und städtebaulich aufgewertet.
- durch den im Gelände vorhandenen Sportplatz könnte die Realschule ein eigenes Sportgelände bekommen.
- und das Gelände des momentanen Standortes der Realschule könnte für eine andere innenstadtrelevante Nutzung zur Verfügung stehen.
Bevor wir aber in die Realschule investieren, müssen wir uns erst darüber klar werden, wie die
zukünftige Schullandschaft in Donaueschingen aussehen soll.
Bedauerlicherweise wurde der SPD-Antrag, einen
Arbeitskreis Schulentwicklung zu gründen, um ein zukunftsfähiges Konzept zur Primarstufe, Sekundarstufe I und II zu entwickeln, abgelehnt. Dabei zeigt es sich auch in Donaueschingen, dass ein immer kleiner werdender Teil der Schülerinnen und Schüler auf die Werkrealschule geht. Wenn diese Entwicklung, verstärkt durch den demographischen Wandel, so weiter geht, wird die Werkrealschule bald nicht mehr genügend Schüler haben, um eine Eingangsklasse bilden zu können. Das macht deutlich: Wir müssen, bevor wir große Investitionen in ein Schulgebäude tätigen, dringend ein
zukunftsfähiges Schulentwicklungskonzept erarbeiten. Mit einem einfachen Abwarten - also einem Beharren auf dem Status Quo - können wir die bestehenden Probleme nicht lösen.
Der
regionale Schulentwicklungsprozess in unserer Region ist bereits eingeleitet. Ziel dabei ist es, dass die Kommunen die regionale Schullandschaft von unten her entsprechend den Bedürfnissen und Bedingungen vor Ort gemeinsam entwickeln. Daher sind wir als Schulträger jetzt gefordert. Wir als Gemeinderat müssen uns über unsere zukünftige Schullandschaft vor Ort klar werden und definieren, was wir wollen. Ansonsten entscheiden andere über unsere Köpfe hinweg.
Eine leistungs- und bedarfsgerechte sowie zukunftsorientierte
Breitbandversorgung ist ein wesentlicher
Standortfaktor vor allem, aber nicht nur
für Gewerbetreibende. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben dies erkannt und bereits im Jahre 2013 mit einem hohen Kapitalaufwand die Erschließung des Gewerbegebietes „Breitelen Strangen“ durchgeführt. Die passive Netzstruktur kann nun an einen Betreiber verpachtet werden, so dass 2014 jeder Gewerbebetrieb, der es wünscht, an das Glasfaserbreitbandnetz angeschlossen werden kann.
In den Ortsteilen Aasen und Pfohren wird ebenfalls 2014 die Breitbandversorgung verbessert, so dass die Gewerbebetriebe und bisher nicht mit Breitband erschlossenen Wohngebiete eine akzeptable Versorgung erhalten.
Zudem hat der Gemeinderat dem Beitritt in den
Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar zugestimmt. Eine zukunftsweisende Entscheidung, der aber auch Taten folgen müssen. Als ersten Schritt schlagen wir deshalb vor, eine
Ortsnetzplanung für Donaueschingen und alle Ortsteile in Auftrag zu geben. Nur dann können im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen die richtigen Rohrverbünde an der richtigen Stelle mitverlegt werden und so das passive Glasfasernetz nach und nach, ohne separate Baumaßnahmen, erweitert werden. Durch dieses Vorgehen wird eine erhebliche Kostenersparnis beim Aufbau eines umfassenden Glasfasernetzes für die Stadt und Ortsteile erreicht.
Zu einer zukunftsträchtigen Stadt gehört aber auch ein benutzerfreundliches Nahverkehrssystem und ein intaktes Freizeitangebot.
Ein
benutzerfreundlicher Stadtbus war für die SPD-Fraktion immer eine Herzensangelegenheit. Dies können sie in unseren Haushaltsreden bis zu seinem endgültigen Scheitern im Jahr 2004 und in der letztjährigen Haushalsrede immer wieder nachlesen. Es sei hier nur darauf hingewiesen, dass bei der entscheidenden Abstimmung damals nur die SPD-Fraktion geschlossen für seine Realisierung gestimmt hatte. Gerade im Hinblick auf die immer älter werdende Bevölkerung, die Erschließung des Baugebietes Am Schützenberg und die Überflutung der Stadt mit Individualverkehr erwarten wir, dass das
Stadtbuskonzept weiterentwickelt und umgesetzt wird.
Weiterhin erwarten wir die Weiterentwicklung und die
Realisierung des Radwegekonzeptes.
Im Bereich der Freizeitinfrastruktur wird das
Parkschwimmbad zunehmend zum
Problemfall. Es ist in die Jahre gekommen, die Becken sind marode und die Benutzung der Rutsche ist aus Sicherheitsgründen in Frage gestellt. Es stehen zwar in der mittelfristigen Finanzplanung Investitionen in Höhe von rund 2,5 Mio. € für
notwendige Sanierungsarbeiten im Parkschwimmbad bereit, diese wurden aber gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zunächst auf das Jahr 2016 verschoben. Auch wenn dies von Seiten der Verwaltung und der Mehrheit im Gemeinderat mit den hohen Kosten der anstehenden Konversionsmaßnahme begründet wurde, halten wir dies aus folgenden Gründen für einen Fehler:
- Unabhängig vom Termin der Schwimmbadsanierung, wird diese immer in den Zeitraum fallen, in dem wir auch Kosten für die Konversion aufbringen müssen.
- Benachbarte Städte sind gerade dabei ihre Schwimmbäder attraktiver zu gestalten. Sollten wir in den nächsten Jahren unser Schwimmbad nur noch in Teilbereichen, zum Beispiel ohne Rutsche, familienunfreundlich nutzen können, droht ein Imageverlust, der später nur noch schwer aufzuholen sein wird.
Gerne hätten wir auch mehr
Mittel für den Unterhalt städtischer Gebäude in den Haushalt eingestellt. Der tatsächliche anstehende Erhaltungsaufwand summierte sich im Lauf der letzten Jahre auf mehr als 2 Mio. Euro, also auf mehr als das Doppelte der im Haushalt veranschlagten Mittel. Leider lässt uns die aktuelle Entwicklung hierbei keinen Spielraum.
Betrachtet man den Haushalt insgesamt, so stellt man fest, dass er trotz der letztgenannten Kritikpunkte in die richte Richtung weist.
Die SPD-Fraktion stimmt somit dem Haushalt 2014 zu.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Kaiser, für die stets faire Zusammenarbeit und insbesondere dafür, dass sie in den letzten, nicht einfachen Wochen, engagiert, transparent und zukunftsorientiert die Geschicke der Stadt mit großem persönlichen Einsatz lenkten, bedanken.
Wir bedanken uns bei den Ortsvorstehern und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.
Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement eine gute und bürgernahe Verwaltungsarbeit zu erbringen.
Vergessen wollen wir nicht die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
und wünsche Ihnen und allen Bürgern der Stadt ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches, gesundes und spannendes Jahr 2014.
