Donaueschingen:
In der Gemeinderatssitzung am 04.12.2012 hielt der SPD- Fraktionssprecher Wolfgang Karrer die folgende Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser, meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 23.07.2007 an Herrn Oberbürgermeister Frei stellte die SPD-Fraktion folgenden Antrag: „In den Haushalt 2008 sind Mittel für Planungs- und Ingenieurleistungen zur Sanierung der Donauquelle und zur Neugestaltung deren näheren Umgebung aufzunehmen.“ In der Begründung führten wir u.a. aus: „Die Donauquelle ist das touristische Highlight von Donaueschingen und für das Stadtmarketing (Die Quelle und mehr) ein Alleinstellungsmerkmal mit Premiumqualität. Sie zieht jährlich Tausende von Touristen an. Das derzeitige Erscheinungsbild der Donauquelle und seiner näheren Umgebung befindet sich jedoch nicht in einem adäquaten Zustand zu seiner touristischen, geschichtlichen und kulturellen Bedeutung. ... Die Neugestaltung sollte dabei eine konzeptionelle Einheit mit der ebenfalls geplanten Neugestaltung des gesamten Vorbereiches der Stadtkirche bilden.“ Dies war der Startschuss für einen nun über fünf Jahre dauernden Prozess, der geprägt war von Gutachten, intensiven Planungen, zähen und langwierigen Verhandlungen mit den unterschiedlichsten Beteiligten, zahlreichen Diskussionen und dem immer wieder vorgebrachten einstimmigen Bekenntnis des Gemeinderates, den gesamten Bereich um die Stadtkirche städtebaulich aufzuwerten und somit den Residenzbereich besser an die Innenstadt anzubinden. Mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt 2013 findet dieser Prozess nunmehr seinen vorläufigen Abschluss. Rund 3,6 Millionen € im kommenden Jahr und weitere 1,6 Millionen im Jahr 2014 werden für die notwendigen städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Stadtkirche und der Donauquelle bereitgestellt. Wenn diese dann im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein werden, wird sich das Erscheinungsbild von der Schützenbrücke über den Lammplatz bis hinauf zur Einmündung der Karlstraße und um die Stadtkirche herum positiv verändert haben. Als wir mit unserem Antrag im Jahr 2007 hierzu den Startschuss gaben, konnten wir nicht damit rechnen, welchen enormen Umfang das Projekt annehmen wird. Insbesondere konnten wir damals nicht damit rechnen, dass wir gemeinsam mit der Kirchengemeinde die Kirchenmauer sanieren müssen. Ebenso wenig konnten wir absehen, dass wir eine Aufzugsanlage zur Donauquelle zu bauen haben. So sehr wir hinter den Planungen zur Neugestaltung des Bereiches um die Stadtkirche stehen, so sehr wir deren Realisierung entgegensehnen, so wenig verstehen wir die Intention des Hauses Fürstenberg, den Zugang zur Donauquelle durch das Lammtor zu verhindern und uns zum Bau einer technisch anfälligen Aufzugsanlage zu zwingen, zumal in der Vergangenheit aus dem Haus Fürstenberg auch andere Signale und Beteuerungsabsichten zu hören waren. Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Erwachsenen von morgen, die dieses Land einmal führen sollen. Jeder Euro, den wir in unsere Familien und Kinder investieren, kommt vielfach zurück. Dort, wo familien- und kinderfreundliche Infrastruktur gegeben ist, werden sich auch junge Menschen zu Kindern entschließen und sich Familien ansiedeln. Daher hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht, dass vorrangig in Schulen und Kindergärten investiert werden soll. Im Vermögenshaushalt fließen im kommenden Jahr kapp 4,7 Mio. € an Investitionen in die Schulen und rund 70.000 € in die Kindergärten. Dabei bildet die Generalsanierung des Fürstenberggymnasiums mit etwas über 4,5 Mio. € und weiteren 2,7 Mio. im Jahr 2014 hier den Investitionsschwerpunkt. Obwohl in der mittelfristigen Finanzplanung mit Ausnahme der notwendigen Sanierungen der Sporthallen der Realschule und der Eichendorffschule keine größeren Investitionen vorgesehen sind, zeichnet sich bei realistischer Betrachtung schon heute ab, dass es dabei nicht bleiben wird. So sind wir in Baden-Württemberg und damit auch hier in Donaueschingen noch immer vom dreigliedrigen Schulsystem des 19. Jahrhundertsgeprägt, das eine Schule für Bauern, Bürger und Gelehrte kannte. Ziel der neuen Landesregierung und des Städtetages Baden-Württemberg ist es, das nicht mehr zeitgemäße Schulsystem durch ein modernes, welches auf den beiden Säulen Gemeinschaftsschule und Gymnasium ruht, zu ersetzen. Bei aller berechtigten Kritik über die derzeitigen Irrungen und Wirrungen bei der Einführung der Gemeinschaftsschulen, haben diese dennoch das Potenzial zur Erfolgsgeschichte. Sie werden nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen, eines Tages auch noch die Gymnasien ablösen zu wollen. Dafür haben die Bildungspolitiker mit einer Bestandsgarantie für die Gymnasien gesorgt. Dies zeigt deutlich der Run auf die Gemeinschaftsschulen, dort wo sie bereits eingeführt wurden und im kommenden Schuljahr eingeführt werden. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg noch einen großen Nachholbedarf im Bereich der Inklusion hat. Ohne Ressourcen - also mehr Lehr- und Betreuungskräfte und mehr finanzielle Mittel - wird inklusiver Unterricht nicht gelingen. Vor allem braucht es ein gutes pädagogisches Konzept, wie Kinder gemeinsam lernen können. Lehrer, Sozialpädagoginnen und Erzieherinnen müssen dafür intensiv miteinander kooperieren und genug Zeit haben, um sich auszutauschen. Damit wir im Bildungsbereich nicht nur in Steine investieren, beantragen wir, dass wir in den nächsten beiden Jahren einen Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern des Schulamtes, der Schulleiter, Stadtverwaltung und Kommunalpolitik bilden, der sich intensiv mit der Schulpolitik in Donaueschingen beschäftigen wird. Dabei müssen u.a. Antworten zu folgenden Fragen gefunden werden:

• Wie können wir bei rückläufigen Schülerzahlen die Grundschulen langfristig auch in unseren Ortsteilen, frei nach dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“ erhalten?
• Was geschieht mit unserer Werkrealschule, die zunehmend in eine dauernde Einzügigkeit rutscht?
• Kann aus der Realschule eine Gemeinschaftsschule werden, zumal in dieser schon heute klassische Hauptschüler, Werkrealschüler, Realschüler und Gymnasiasten in einem und dem selben Klassenverband gemeinsam unterrichtet werden?

Am 17.Oktober vergangenen Jahres hat in der Vorberatung zum Haushalt 2012 die SPD-Fraktion mehr Geld für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in unseren Gewerbegebieten Breitelen Strangen, Pfohren und Aasen gefordert. Dieser Anregung wurde gefolgt. Mit den Restmitteln und den im Haushalt 2013 eingesetzten zusätzlichen 430.000,- € wird die Anbindung unserer Betriebe an leistungsfähige Datenautobahnen gewährleistet. Damit wird der Wirtschaftsstandort Donaueschingen gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Bereits in unserer Vorabstellungsnahme im Oktober zum Haushalt 2013 habe ich im Namen der SPD-Fraktion darauf ausführlich hingewiesen, dass es unumgänglich ist, in die ökonomische Lagewertverbesserung unserer Ortsteile zu investieren, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass diese zunehmend überaltern und veröden. Daher begrüßen wir die geplante Erneuerung der Geisinger Straße in Pfohren, die Neugestaltung des Schulhofes und der Ostbaarstraße in Aasen und die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für Grüningen ebenso wie die weitere Erschließung der beiden Baugebiete Weidenäcker in Grüningen und An der Halde in Pfohren. Allein für diese Maßnahmen stehen im kommenden Jahr zusammen über 1,7 Mio.€ zur Verfügung. Betrachtet man das bisher Ausgeführte und berücksichtigt, dass wir im kommenden Jahr für die aus Sicherheitsgründen notwendige Erneuerung bzw. Sanierung der Brücke in Neudingen und des Siedlersteges in der Kernstadt knapp eine weitere Million aufbringen müssen, verwundert es nicht dass uns die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorlegte, der die Rekordinvestitionsrate in Höhe von 14,8 Mio. Euro auswies. Dies sicherlich auch wegen der derzeitigen soliden finanziellen Basis der Stadt. Wir von der SPD-Fraktion hätten hier gerne noch einige Einsparungen vorgenommen. Dies vor allem aus zwei Gründen:

• Es zeichnet sich eine Konjunktureintrübung ab. So melden bereits die ersten Betriebe, vor allem in der Zulieferungsindustrie, wieder Kurzarbeit an. Vor der damit verbundenen Unsicherheit über zukünftige Einnahmen hätten wir gerne ein höheres Rücklagenpolster um auch zukünftig antizyklisch investieren zu können ohne groß Darlehen aufnehmen zu müssen.
• Wir fragen uns natürlich auch, wie unser Personal im Bauamt, mit seiner dünnen Personaldecke, diese Investitionsgröße stemmen kann, ohne über die Belastungsgrenze zu stoßen?

Folgerichtig haben wir Einsparvorschläge in Höhe von rund 900.000,- € eingebracht. Diese wurden jedoch alle von der Mehrheit des Gemeinderates nicht nur abgelehnt, im Gegenteil die Investitionssumme wurde für das kommende Jahr sogar auf rund 15,3 Mio. € erhöht. Maßgebliche Ursache dafür ist das Vorziehen des geplanten Umbaus der Kreuzung bei der Feuerwehr und der Sebastianskapelle zum Kreisverkehr vom Jahr 2015 auf das kommende Jahr. Nun ist der geplante Umbau dieser Kreuzung sicherlich eine gute Sache. Es verwundert uns nur, dass ausgerechnet auf Betreiben des ehemaligen Vorsitzenden des Gewerbevereins diese Maßnahme vorgezogen wurde. So wird doch die Innenstadt durch die Neugestaltungsmaßnahmen an der Stadtkirche in den nächsten beiden Jahren von Osten her nur erschwert und teilweise überhaupt nicht für den Verkehr zugänglich sein. Gerade in dieser Zeit wird sie durch die Umgestaltung der Kreuzung an der Sebastianskapelle für mindestens einen Zeitraum von 3 Monaten zusätzlich erschwert bzw. gar nicht von Norden her erreichbar sein. Wir können dies nur mit der späten Einsicht des ehemaligen Vorsitzenden erklären, dass die Karlstraße unter dem bisherigen starken Verkehrsaufkommen in ihrer Attraktivität leidet und er einen heimlichen Feldversuch zur Einführung einer Fußgängerzone durchführen will. Damit wäre ich bei der im Mai geplanten Zukunftswerkstatt zur Innenstadtentwicklung. Wir freuen uns schon jetzt auf diese Diskussion. Wir begrüßen den Antrag der Fraktion der Grünen sich dabei auch wieder mit dem Stadtbus zu beschäftigen. Dieser war für uns immer eine Herzensangelegenheit. Dies können sie in unseren Haushaltsreden bis zu seinem endgültigen Scheitern im Jahr 2004 immer wieder nachlesen. Es sei hier nur darauf hingewiesen, dass bei der entscheidenden Abstimmung nur die SPD-Fraktion geschlossen für seine Realisierung gestimmt hatte. Die übrigen Fraktionen haben damals mit taktischen Manövern ein zukunftsweisendes Stadtbuskonzept für Donaueschingen für lange Jahre vereitelt. Wir erwarten bei der Zukunftswerkstatt aber nicht nur Antworten auf die Fragen der innerörtlichen Verkehrsführung und die Entwicklung des ÖPNVs, sondern auch Antworten auf die Frage, wie es mit der Weiterentwicklung und der Realisierung unseres Radwegekonzeptes steht. Neben der Innenstadt gibt es aber noch ein weiteres Problemfeld, mit dem wir uns zukünftig intensiv beschäftigen müssen - das Sportzentrum Haberfeld. Es stehen zwar in der mittelfristigen Finanzplanung Investitionen in Höhe von 2,9 Mio. € für notwendige Sanierungsarbeiten im Parkschwimmbad bereit, allerdings ist aus unserer Sicht die Benutzung z.B. der Rutsche im kommenden Sommer aus Sicherheitsgründen noch in Frage gestellt. Auch müssen wir eine Antwort auf die Frage finden, wie es beim Anton-Mall-Stadion weitergeht. Was passiert letztendlich mit dem ehemaligen Vereinsheim und was mit dem sanierungsbedürftigen Kunstrasenplatz? Hierfür ist ein Gesamtkonzept gefordert. Nach diesem Ausblick in die Zukunft zurück zum vorliegenden Haushalt. Trotz der Kritik an der Höhe der Investitionssumme lassen sie mich zusammenfassend feststellen: Der Haushalt 2013 trägt in weiten und entscheidenden Zügen eine sozialdemokratische Handschrift. Die SPD-Fraktion wird daher dem Haushaltsplan 2013 zustimmen. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich auch in diesem Jahr bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Frei, für die stets faire Zusammenarbeit und parteipolitisch unabhängige Amtsführung bedanken. Bedanken möchten wir uns bei unserem Kämmerer, Herrn Zoller, für die Vorlage des Haushaltsplanes. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Kaiser, den Ortsvorstehern und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement eine gute und bürgernahe Verwaltungsarbeit zu erbringen. Vergessen wollen wir nicht die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und allen Bürgern der Stadt ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie ein erfolgreiches, gesundes und spannendes Jahr 2013. Wolfgang Karrer Sprecher der SPD-Fraktion