Südkurier

Schwarzwald-Baar-Kreis 26.7.2013
Villingen-Schwenningen -  Halbjahres-Bericht weist fast passgenaue Zahlen aus. Langer Winter macht sich in Mehrkosten bemerkbar. Jetzt keimt schon Hoffnung auf einen Überschuss 2013
Als „guten Einstand für den neuen Kämmerer“ Boris Schmid stufte SPD-Sprecher Edgar Schurr im Kreistag den Halbjahresbericht zur Haushaltsentwicklung 2013 ein.

Unter dem Strich wird mit einer Verbesserung von 1,53 Millionen Euro gerechnet. Zu den steigenden Ausgaben für Asylbewerber informierte Landrat Sven Hinterseh über vorhandene und geplante Unterbringungsmöglichkeiten im Kreis. Während sich die Personalausgaben im Planungsbereich halten, schlagen die Heizkosten für Verwaltungsgebäude und Schulen wegen des langen Winters mit zusätzlichen 180 000 Euro zu Buche.

Das große und besorgniserregende Thema sind, insbesondere im Blick auf die alternde Gesellschaft, die Eingliederungshilfen mit deutlich mehr Fallzahlen und Kostensteigerungen. Bei einem Kostenansatz von 1,4 Millionen Euro bringt eine Erstattungsleistung von 2,6 Millionen Euro in 2013 eine einmalige Verbesserung von 1,2 Millionen. Weil man hier auf Dauer eine Bedrohung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises befürchtet, bleibt es bei der Forderung an die Bundesregierung, die Kosten für die Eingliederungshilfe durch den Bund zu übernehmen.

Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Mehrkosten von 200 000 Euro erwartet. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der Anspruchsberechtigten um knapp 40 Prozent zugenommen. Zudem können die Aufwendungen mit den Kostenpauschalen des Landes nicht in vollem Umfang abgedeckt werden (wir berichteten bereits ausführlich)-

Die Jugendhilfe liegt mit Mehrausgaben von 100 000 Euro leicht über den Planvorgaben.
Beim Wohngeld rechnet man mit zusätzlichen Ausgaben von 80 000 Euro und auf den Kreisstraßen haben Winterdienst und Rutschungsschäden zu Mehrkosten von 150 000 Euro geführt.

Unterschritten werden die Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege (300 000 Euro), der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung (100 000 Euro), bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (300 000 Euro) und bei den FAG-Zuweisungen wird mit Mehreinnahmen von 240 000 Euro gerechnet.

Auch wenn CDU-Sprecher Thorsten Frei den Tag nicht vor dem Abend, den Haushalt nicht vor dem Jahresende loben mochte, zeigte sich der Donaueschinger Oberbürgermeister doch optimistisch, in 2013 einen Überschuss erwirtschaften zu können, der dann zur Schuldensenkung eingesetzt werden solle. Für seinen Bürgermeister, den FDP-Sprecher Bernhard Kaiser, ist ein 1,5 Millionen-Überschuss bei dem 260 Millionen-Haushalt eine Punktlandung, die Kostensteigerungen in der Eingliederungs- und Jugendhilfe indes ein Strukturproblem. Und es gelte einzupreisen, was man hier an Mehrausgaben zu erwarten habe.

Die Grünen hätten es für besser gehalten, statt des Überschusses eine Million Defizit auszuweisen und die ungeplanten Mehreinnahmen von 2,5 Millionen als Sondereffekt darzustellen. Zudem forderten sie, die strukturellen Finanzierungsprobleme in den Bereichen Eingliederungshilfen und Straßenbau anzugehen.