Zum eingereichten Haushaltsentwurf 2018

Politik

Am 07.11.2017 nahm der SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Karrer im Gemeinderat zum eingereichten Haushaltsentwurf wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

Donaueschingen mit seinen Ortsteilen ist eine Stadt für deren Zukunft es sich einzusetzen lohnt. Trotz unterschiedlicher Ansätze und Meinungen haben wir in der Vergangenheit gemeinsam vieles geschaffen und erreicht:

 

  • Wir haben den Kernhaushalt entschuldet und gleichzeitig Millionenprojekte gestemmt, wie die Erneuerung und Erweiterung der Donauhallen oder den Umbau und die Totalsanierung des Fürstenberggymnasiums.
  • Wir haben mit der Gründung der Konversionsgesellschaft die Grundlage geschaffen für eine rasche Umwandlung des ehemaligen französischen Kasernenareals in ein modernes und attraktives Wohngebiet.
  • Mit der von der SPD-Fraktion initiierten Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung werden die Kernstadt und sämtliche Ortsteile kurz- bis mittelfristig mit schnellen Internetanschlüssen versorgt.
  • Wir haben erst vor wenigen Tagen ein modernes und leistungsfähiges Stadtbussystem in Betrieb genommen.
  • Die Umwandlung des Irmaparks in einen Generationenpark als innerstädtische Begegnungsstätte von Jung und Alt steht vor dem Abschluss.

Weiterhin haben wir für die Zukunft der Stadt und der Ortsteile wichtige Konzepte wie das Tourismus- und das Verkehrskonzept sowie Investitionsvorhaben wie z.B. der Neubau der Halle in Grüningen, die überfällige Sanierung des maroden Parkschwimmbades, die Sanierung des Rathauses II und die Umgestaltung des Zusammenflusses von Brigach und Breg in einen naturnahen Auepark beschlossen.

 

In den anstehenden Haushaltsberatungen werden nun die Weichen für deren Umsetzung gestellt. Betrachtet man den vorliegenden Verwaltungsentwurf, so muss man feststellen. dass deren Weichenstellung in manchen Fällen in die falsche Richtung führt.

 

Vor allem sei hier die Halle in Grüningen genannt.

Ursprünglich wurde den Bürgern von Grüningen für das Jahr 2016 eine neue Mehrzweckhalle versprochen. Dafür waren noch im Haushalt 2014 die notwendigen Mittel eingesetzt. Im Haushalt 2015 wurde der Bau dann auf die Jahre 2017 und 2018 verschoben. Im Haushaltsentwurf 2016 wollte die Verwaltung den Neubau auf die Jahre 2019 und 2020 weiter nach hinten verschieben. Der Gemeinderat beschloss aber noch im letzten Jahr, dass die Halle weiterhin in den Jahren 2017 und 2018 gebaut werden soll. Nunmehr finden wir aber im vorliegenden Verwaltungsentwurf den Neubau erst wieder für die Jahre 2019 und 2020 veranschlagt. Ein solches Vorgehen ist unserer Ansicht nach nicht zu tolerieren. Es missachtet nicht nur die mehrfach getroffene Beschlusslage des Gemeinderates, sondern auch die erst vor wenigen Monaten getroffene Empfehlung des technischen Ausschusse den Neubau der Halle spätestens im kommenden Jahr in Angriff zu nehmen und dies notfalls auch ohne den goldenen Zügel einer eventuellen ELR-Förderung zu beanspruchen, so wie von der SPD-Fraktion beantragt.

Hier stehen wir gegenüber der Grüninger Bevölkerung im Wort. Sollten wir es brechen, führt dies zu einem berechtigten Vertrauensverlust der Ortsteilbevölkerung gegenüber den Entscheidungsträgern, speziell auch der der Kernstadt. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn Vertreter radikaler Kräfte sich dann zum Wortführer aufspielen und bei Wahlen Erfolge einfahren werden.

Wir wollen, dass der Neubau der Halle in Grüningen im kommenden Jahr begonnen und spätestens 2019 beendet wird.

 

Daneben stehen wir in der mittelfristigen Finanzplanung

 

  1. zur notwendigen Sanierung des maroden Parkschwimmbads. Die Gemeinden um uns herum investierten und investieren in ihre Bäder viel Geld. Wenn wir bald nichts tun, laufen sie uns hier den Rang ab. Ein attraktives Schwimmbad ist zudem ein unentbehrlicher weicher Standortfaktor und ein wichtiger Baustein in unserem Tourismuskonzept.
  2. zur Umgestaltung des Zusammenflusses von Brigach und Breg in einen naturnahen Auepark. Hierdurch werden wir neben der neu sanierten Donauquelle ein weiteres touristisches Highlight bekommen, welches weit über die Region hinaus strahlen wird.
  3. zur längst überfälligen Sanierung des Rathauses II. Dieses darf aber nicht wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen auf die Jahre 2022 und Folgende verschoben werden, sondern muss auf Grund der baulichen Mängel vorher in Angriff genommen werden. Undichte Fenster führen neben einem Substanzverlust auch zu einem schlechten Raumklima, was zu einer Gesundheitsgefährdung unserer Mitarbeiter führen kann.
  4. zur Erschließung neuer Baugebiete in den Ortsteilen Heidenhofen, Hubertshofen und Neudingen.
  5. zur Erneuerung der Hochstraße/Friedrich-Ebert-Straße.
  6. und vor allem zum Neubau der Realschule im Konversionsareal. Damit bekannte sich der Gemeinderat zum Schulstandort Donaueschingen und sagte ja zu einer modernen und pädagogisch zukunftsträchtigen Schulpolitik zum Wohl unserer Kinder. Wir kommen daher nicht umhin, hierfür die notwendigen Mittel aufzubringen.

Mit diesen und weitere Vorhaben stehen wir vor einem riesigen Investitionsberg. Offensichtlich ist es Ziel der Verwaltung und eines Teils des Gemeinderates diesen abzubauen, ohne neue Schulden machen zu müssen. Dies kann aber wie im vorliegenden Haushaltsentwurf angedeutet nur durch ständiges Verschieben notwendiger Maßnahmen in die Zukunft erfolgen. Dabei wird nicht beachtet, dass wir den nachfolgenden Generationen aber außer monetären Schulden auch eine andere Form von Schulden hinterlassen können, nämlich einen Berg an unerledigten Aufgaben in Form schlechter Schulen, unattraktiver Freizeitangebote und einen Investitionsstau in der Unterhaltung unserer Gebäude und dem Ausbau der Infrastruktur. Dieser Investitionsstau führt aber

 

  1. langfristig zu höheren Kosten.
    Vernachlässigungen bei Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur führen zu stärkerem Verschleiß und wesentlich früherem Ersatzbedarf. So müssen wir beispielsweise, unter der Prämisse, dass wir bei unserer Infrastruktur eine entsprechende Bauqualität anstreben, später erheblich mehr an Geld aufwenden, wenn wir nicht genügend Gelder zur rechtzeitigen Unterhaltung und Erneuerung zur Verfügung stellen. Dies lässt sich deutlich an der Kostensteigerung in Höhe von ca. 600.000 Euro aufzeigen, welche bisher allein durch die ständige Verschiebung der notwendigen Generalsanierung des Parkschwimmbades verursacht wurde. Diese Erfahrung ist ohne weiteres auf andere Einrichtungen übertragbar.
  2. zur Gefährdung der Nutzer.
    Ein zu geringes Investitionsniveau beispielsweise bei kommunalen Straßen kann für die Verkehrsteilnehmer erhebliche zusätzliche Gefahren durch nicht verkehrssichere Straßen und Gehwege mit sich bringen. So geht vom baulichen Zustand der Hochstraße/Friedrich-Ebert-Straße schon jetzt eine Gefährdung insbesondere für Zweiradfahrer aus.

Wenn wir dies nicht wollen, müssen wir bereit sein für den Neubau der Realschule einen Kredit aufzunehmen. Zumal fast sämtliche im Finanzplan des vorliegenden Haushaltsentwurfs aufgeführten Maßnahmen politisch und städtebaulich aus unserer Sicht unverzichtbar sind. Bei einem Zinssatz von 0,2 bis 2 % für laufende Kommunalkredite bei der KfW ist es wirtschaftlich am vernünftigsten jetzt zu handeln.

Bei einem derart günstigen Zinssatz kann die Finanzierung des Neubaus durchaus um ein paar Jahre nach hinten gestreckt werden, was den Spielraum in der mittelfristigen Finanzplanung für die sonstigen notwendigen Investitionen erheblich erleichtern würde.

 

Den Einwand der Verwaltung, dass wir bei der derzeitigen Personaldecke nur einen begrenzten Umfang der anstehenden Investitionen bewältigen können, nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis. Im Haushalt 2017 waren für das kommende Jahr 2018 Investitionen in Höhe von knapp 13 Mio. Euro vorgesehen. Diese sollen nun nicht mehr bewerkstelligt werden können?

Hier hätte die Verwaltungsspitze rechtzeitig auf den Gemeinderat zukommen müssen und für eine entsprechende Personaldecke sorgen. In anderen Bereichen, wie z.B. bei den Kindergärten ging dies ja auch. Angesichts der anstehenden Aufgaben brauchen wir im Bauamt mehr Personal. Auch müssen wir hier die Vergütungsfrage so klären, dass wir gegenüber anderen Kommunen und der freien Wirtschaft auf Dauer für gute Mitarbeiter attraktiv sind. Daher fordern wir ein aktives und nachhaltiges Personalmanagement mit regelmäßiger Berichterstattung an den Gemeinderat, damit wir zukünftig frühzeitig handeln und Engpässe vermeiden können.

 

Meine Damen und Herren,
Gestalten wir die Zukunft der Stadt jetzt. Ein Verschieben notwendiger Investitionen in die Zukunft macht die Stadt nicht attraktiver, sondern lässt sie in einen Dornröschenschlaf versinken und sie wird damit als Wohn- und Wirtschaftsstandort gegenüber den Umlandgemeinden ins Hintertreffen gelangen.

 

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine spannende und hoffentlich fruchtbare Haushaltsberatung in den kommenden Sitzungen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.