Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Politik

In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2017 hielt der SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Karrer vor seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum Jahreswechsel die folgende Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen verliefen zügig, ruhig und ohne nennenswerten Disput.

Neben der guten Vorbereitung durch die Verwaltung ist dies vor allem folgenden fünf Punkten zu verdanken:

  1. Die schrittweise Umstellung des Haushaltes vom kameralen in den doppischen Haushalt in der Vergangenheit hat sich bewährt. Goethe hatte recht wenn er sagte: „Welche Vorteile gewährt die doppelte Buchhaltung dem Kaufmanne! Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder guter Haushalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.“ Die Irrungen und Wirrungen zu Beginn der Haushaltsberatungen, welche noch durch die Umstellung in den letzten Jahren an der Tagesordnung waren, blieben dieses Jahr aus. So wurde der Haushalt nicht nur im Vertrauen auf die Richtigkeit der vorgelegten Zahlen in Rekordzeit im Hauptausschuss und im Gemeinderat behandelt, sondern auch, weil zahlreiche anstehende Maßnahmen vorberaten und bereits im letzten Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt waren.
  2. Mit der Gründung der Konversionsgesellschaft haben wir die Grundlage geschaffen für die rasche Umwandlung des ehemaligen französischen Kasernenareals in ein modernes und attraktives Wohngebiet ohne den Kernhaushalt wesentlich belasten zu müssen.
  3. Dies gilt auch für die von der SPD-Fraktion initiierte Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung. Mit diesem Instrument wird gewährleistet, dass die Kernstadt und sämtliche Ortsteile kurz- bis mittelfristig mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden. Damit kommen wir nicht nur dem Wunsch vieler Bürger nach, sondern sorgen auch für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Die Betriebe sind mehr denn je auf einen leistungsstarken Internetzugang angewiesen.
  4. Die anstehenden großen Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren wie z.B. der Neubau der Realschule oder die Generalsanierung des maroden Parkschwimmbades stehen bereits seit längerem auf der Agenda und deren Notwendigkeit wird bei allen im Gemeinderat vertretenen Parteien anerkannt.
  5. Die vollen Auftragsbücher unserer Firmen und Betriebe, der positive Verlauf der Realwirtschaft mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, bescherten uns ein Mehr an Gewerbesteuer und Zuweisungen.

So können wir heute einen Haushalt verabschieden, der für das kommende Jahr im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von ca. 55,4 Mio. Euro vorsieht, dem aber Erträge in Höhe von ca. 57,9 Mio. Euro entgegenstehen. Zudem tätigen wir im Finanzhaushalt im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von knapp 9 Mio. Euro.

Betrachtet man nun den Haushalt 2018 mit seiner mittelfristigen Finanzplanung und die Wirtschaftspläne der drei Eigenbetriebe und der Konversionsgesellschaft näher, so stellt man fest:

 

1. Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt der Innenstadtentwicklung.

  • So werden in der Kernstadt zwei Wohngebiete erschlossen. Im Jahr 2019 der 4. Bauabschnitt Schützenberg in Allmendshofen und bereits im kommenden Jahr der erste Bauabschnitt im Konversionsgebiet. In beiden Bereichen wird der Nachfrage nach dem freistehenden Einfamilienhaus vor allem von jungen bauwilligen Familien Rechnung getragen. So wird im Konversionsgebiet auch bald der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte realisiert werden.
    Erst dieser Tage fand der Wettbewerb hierzu seinen Abschluss. Mit dem ersten Preisträger, dem Büro Ackermann und Renner aus Berlin, haben wir einen erfahrenen Partner gefunden, der bereits zahlreiche Wettbewerbe im gesamten Bundesgebiet, unter anderem auch mit Schul- und Kindergartenneubauten, gewonnen hat.
  • Mit den ab dem Jahr 2019 eingestellten Mitteln in Höhe von über 4,5 Mio. Euro für die Sanierung der südlichen Innenstadt wird endlich einer bereits im Mai 2013 in der Zukunftswerkstatt zur Innenstadtentwicklung aufgestellten Forderung nachgegangen, diese Wohn- und Geschäftsstraßen entsprechend ihrer städtebaulichen Bedeutung aufzuwerten.
  • Mit der Umgestaltung des Zusammenflusses von Brigach und Breg in einen naturnahen Auepark werden wir neben der neu sanierten Donauquelle ein weiteres touristisches Highlight bekommen, welches weit über die Region hinaus strahlen wird.
  • Die notwendige Sanierung des Parkschwimmbades kommt unserer Ansicht nach nur schleppend voran. So sind in der mittelfristigen Finanzplanung die Hauptinvestitionen zwar erst für das Jahr 2021 vorgesehen, aber immerhin wird im kommenden Jahr die Rutsche saniert werden.
  • Zudem sind im Haushalt für das kommende Jahr erhebliche Mittel für die Sanierung innerstädtischer Straßen vorgesehen, davon allein rund 1,5 Mio. Euro für die Sanierung der Friedrich-Ebertstraße/Hochstraße.

2. Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt der Ortsteilentwicklung.

Ein Schwerpunkt der Entwicklung liegt in den kommenden Jahren auch in unseren Teilorten.

  • Der ursprünglich bereits für das Jahr 2016 versprochene Neubau der Mehrzweckhalle in Grüningen wird nun endlich nächstes Jahr begonnen. Die planungsrechtlichen und bodenpolitischen Vorraussetzungen hierfür wurden von der Ortsverwaltung, dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr 2016 Jahr geschaffen. Daher begrüßen wir es, dass der Gemeinderat sich der von der SPD-Fraktion bereits in der Haushaltsrede im vergangenen Jahr erhobenen Forderung anschloss, die Halle im kommenden Jahr gegebenenfalls auch ohne ELR-Zuschüsse zu bauen. Für das Vereinsleben und den sozialen Zusammenhalt in Grüningen ist die Halle unumgänglich. Dies zeigen auch die Reaktionen aus der Bevölkerung und von den Vereinsvorsitzenden auf den jüngsten positiven Beschluss hin.
  • In Wolterdingen werden in den nächsten beiden Jahren rund 1,75 Mio. Euro für den Bau der L 180 /Längenfeldstraße investiert. Damit wird die gewerbliche Entwicklung von Wolterdingen sicher gestellt. Zudem wird hierfür die notwendige Infrastrukturvoraussetzung für die notwendige Sanierung der Bregbrücke geschaffen.
  • In Neudingen wird in den kommenden beiden Jahren das Baugebiet Weiherstraße geplant und erschlossen. In Heidenhofen im Jahr 2019 wird das Baugebiet mit der Erschließung der Hermann-Frey-Straße erweitert. Dies ermöglicht der ortsansässigen Bevölkerung Bauplätze zu sozial verträglichen Preisen zu erwerben.
  • Zudem stehen in Neudingen für die Sanierung der Gnadentalkapelle 300.000,- Euro zur Verfügung.
  • Im Jahr 2019 soll dann in Heidenhofen der Kirchvorplatz und in Neudingen der Rathausplatz neu gestaltet werden.

3. Der Haushalt 2016 ist ein Haushalt der Schulentwicklung.

Neben den zahlreichen Positionen im Verwaltungshaushalt rechtfertigen vor allem folgende im Haushalt finanzierte Investitionen diese These:

  • Für den Neubau der Realschule, eventuell ergänzt um einen vollständigen Zug der Erich-Kästner-Schule sind für die nächsten Jahre mehr als 32 Mio. Euro vorgesehen. So wird im kommenden Jahr das Raumprogramm festgesetzt und darauf aufbauend ein Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Im Jahr 2019 soll dann die Werkplanung erfolgen, so dass dann ab dem Jahr 2020 mit dem Neubau begonnen werden kann. Zur Bewältigung dieser Aufgabe sind wir bereit, die notwendigen Mittel gegebenenfalls auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen.
  • Für die dringend notwendige Sanierung der alten Halle der Eichendorffschule stehen für die Jahre 2019 und 2020 über eine Mio. Euro zur Verfügung..

Dies zeigt, dass die schulische Ausbildung unserer Kinder in diesem Gremium, über alle Parteigrenzen hinweg, eine hohe Priorität genießt. Dafür möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken.

Unsere Kindergärten sind gut ausgestattet. Wir bauen im Konversionsgebiet, wie eingangs erwähnt, einen neuen modernen Kindergarten, der baulich den zeitgemäßen pädagogischen Ansprüchen entsprechen wird. Zudem haben wir ab dem kommenden Haushaltsjahr zwei zusätzliche Betreuungsstellen und zwei weitere Ausbildungsstellen für unsere Kindertagesstätten bewilligt. Wir tun hier viel. Dennoch muss zukünftig die Stärkung der frühkindlichen Bildung eine noch höhere Priorität bei uns haben.

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiographie wird bereits im frühen Kindesalter gelegt. Wissenschaft und Eltern bestätigen, welchen wichtigen Beitrag Kindertagesstätten, Kinderkrippen und die Kindertagespflege zur Gewährung gleicher Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Die Prämisse „Auf den Anfang kommt es an" erfährt in Debatten entsprechend stets eine große Zustimmung. Dies bedarf aber auch einer konsequenten Umsetzung in politische Maßnahmen. Handlungsbedarf besteht in der frühkindlichen Bildung in vielerlei Hinsicht, allen voran beim Ausbau der Betreuungsplätze, bei der Qualitätsentwicklung und bei der Gebührenfreiheit. Eine nachhaltige Politik darf diese Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss einer Gesamtstrategie folgend an allen parallel arbeiten.

Damit alle unsere Kinder die gleichen Zukunftschancen erhalten, sollte die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums unser Ziel sein. Wir sind uns klar darüber, dass wir allein dies nicht schaffen werden. Allerdings ist die Haushaltssituation des Landes Baden-Württemberg so gut wie nie. Die Steuermehreinnahmen steigen von Schätzung zu Schätzung. Davon sollten alle profitieren, an vorderster Front junge Familien.

Die Stadt Donaueschingen sollte sich daher der Forderung der SPD-Landtagsfraktion anschließen, welche von der Grün-Schwarzen-Landesregierung fordert, zusätzliche Landesmittel im Haushalt bereit zu stellen, damit in Baden-Württemberg bereits ab dem Kindergartenjahr 2018/19 zumindest das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Rheinland-Pfalz hat dies bereits vorgemacht, auch In Niedersachsen wurde dies im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart.

Dieser Einstieg in die Gebührenfreiheit wäre für unsere jungen Eltern ein wichtiges Signal. Nach unserer Satzung bedeutet dies für eine Familie, die im Monat 121,- Euro an Gebühren für einen Regelkindergartenplatz zahlt, eine konkrete Jahresentlastung von 1.331,- Euro und beim Besuch eines Ganztagesplatzes eine monatliche Entlastung von 296,- Euro, bzw. eine Jahresentlastung von 3.256,- Euro. So könnte sich die Gebührenfreiheit zu einem wichtigen Standortfaktor bei der Wohnungssuche für die Stadt entwickeln.

Ein weiterer wichtiger Faktor bei der Wohnungssuche ist die örtliche Miethöhe. Auch bei uns steigt diese bei Neuvermietungen. Teilweise werden schon Mieten von über 10,- Euro pro qm verlangt. Bei uns liegen die Mieten teilweise höher als im benachbarten Oberzentrum. Dies ist vor allem für junge Familien und auf Grund des demographischen Wandels zukünftig auch verstärkt für Rentner und Pensionäre ein Problem. Daher begrüßen wir es, dass bei der Vergabe der einzelnen Baufelder im Konversionsgebiet die Errichtung von preisgünstigem Wohnraum eine größere Rolle spielen soll, als ursprünglich vorgesehen.

Bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau ist die freifinanzierte Projektentwicklung aber renditestärker als der öffentlich geförderte Wohnungsbau. Wir befürchten daher, dass, wenn wir alleine dem Markt vertrauen, wir nur wenige oder gar keine preisgünstige Wohnungen im Konversionsgebiet bekommen werden. Daher benötigen wir ein zusätzliches Instrument. § 9 Abs. 1 Nr. 8 BauGB ermöglicht die Festsetzung von Flächen, auf denen nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind. Von diesem Instrument, sollten wir bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanes im Bereich des Geschosswohnungsbaus im Konversionsgebiet Gebrauch machen und hier eine Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorsehen. Übrigens fordern auch die Architektenkammern der Länder die Kommunen auf, von dieser Möglichkeit regelmäßig Gebrauch zu machen. Nur so kommen wir im Konversionsgebiet zu einer gemischten Projektentwicklung und kommen damit unseren sozialen Verpflichtungen nach.

Zum Schluss möchte ich noch unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir, 14 Jahre nach dem 2003 gescheiterten Anlauf, im Oktober dieses Jahres mit einem neuen und zeitgemäßen Stadtbus starten konnten. Zum Wohle der Bürger leisten wir damit einen Beitrag:

  • zur Sicherung und Vermehrung der Mobilität für unsere immer älter werdenden Mitbürger und -bürgerinnen,
  • zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und damit verbesserte Wettbewerbsbedingungen für unseren innerstädtischen Einzelhandel,
  • zu einer sinnvollen Ergänzung und Anbindung an den regionalen und überregionalen öffentlichen Personenverkehr.

Leider war der Start begleitet durch unsachgemäße Leserbriefe und einer negativen Berichterstattung. Dies führte u.a. dazu, dass der neue Stadtbus nur zögerlich von der Bevölkerung angenommen wurde. Es scheint aber, dass er nunmehr verstärkt akzeptiert wird. Sicherlich trägt dazu auch die derzeitige Witterung bei. Damit die positive Entwicklung anhält, müssen wir noch mehr Werbung für den Stadtbus machen. Ein Scheitern können wir uns nicht erlauben.

Meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Im Namen der SPD- Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Pauly und bei Ihnen, Herr Bürgermeister Kaiser, für die stets faire Zusammenarbeit bedanken. Insbesondere dafür, dass sie die Geschicke der Stadt mit großem persönlichen Einsatz lenken.

 

Wir bedanken uns den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit. Namentlich möchten wir uns bei Ihnen, Herr Zoller, für die stets gute Kassenführung und transparente Aufarbeitung der Zahlen bedanken.

 

Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement eine gute und bürgernahe Verwaltungsarbeit zu erbringen.

 

Wir danken den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten für ihren Einsatz zum Wohle der Ortsteile und der Kernstadt.

 

Vor allem bedanken möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die zum Teil streitbare, aber stets faire Zusammenarbeit.

 

Vergessen wollen wir nicht die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.